Politik: Irak: Smart, aber hart

In New York verdichten sich die Anzeichen, dass es noch im Mai ein neu zugeschnittenes Sanktionsregime für den Irak geben könnte. Hochrangige Diplomaten aus den mit Irak befassten Kommissionen und solche, deren Länder im Sicherheitsrat vertreten sind, lassen durchblicken, dass es so kommen wird. Grundlage ist eine Studie der amerikanischen Stiftung "Fourth Freedom Forum". Hans Blix, Leiter der UN-Rüstungskontrollkommission (Unmovic), vermutet offen: Anfang Juni muss die neue sechsmonatige Phase des Oil-for-Food-Programms verabschiedet werden - es zeichne sich ab, dass man diesen Zeitpunkt nutzen werde, um ein neues Sanktionsregime zu beschliessen. Arbeitstitel: "Smarte Sanktionen".

UN-Generalsekretär Kofi Annan bemängelte schon 1998, dass ein so umfassendes Sanktionsregime wie das im Irak "häufig ein stumpfes Instrument ist, das nicht den eigentlichen Zweck voll erfüllt, dafür aber Unschuldige trifft". Amerikaner und Briten haben aber stets an einer sehr restriktiven Auffassung festgehalten.

Zahlreiche Gründe sprechen längst dafür, das bisherige Sanktionsregime sorgfältig neu zuzuschneiden: Saddam Hussein gelingt es zunehmend, die Sanktionen zu unterlaufen. Laut der Studie hat er allein im Jahr 2000 etwa 600 Millionen Dollar durch Ölschmuggel eingenommen. Bei der UNO und im Sicherheitsrat ist der Zusammenhalt der Golfkriegsverbündeten und Sanktionsbefürworter längst zerbrochen, wachsen Unmut und Zweifel an der moralischen Vertretbarkeit.

"Das Bildungssystem bricht zusammen, das Land ist von jeglichem Austausch abgeschnitten", klagte unter anderem vor einem Jahr der zutiefst demoralisierte Humanitäre Koordinator der UN für den Irak, der Deutsche Hans von Sponeck. Er gab aus lauter Verzweiflung vorzeitig sein Amt auf. Saddam sitze fester im Sattel als je zuvor. Er spiele die desaströse Lage in seinem Land aus und spitze sie bewusst zu - das sagen laut "New York Times" selbst irakische Offizielle - um bei seinem 23-Millionen-Volk gemeinsame Wut auf den Westen, die UN, vor allem aber die USA zu schüren.

Hauptargument aller Kritiker aber ist die verheerende humanitäre Situation. Die Kindersterblichkeit ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als das doppelte gestiegen, monatlich sterben mehrere tausend Kinder, Mangelernährung ist landesweiter "Normalzustand". 4,7 Millionen Kinder sind durch unzureichenden Impfschutz latent in Gefahr. Antibiotika und andere lebensnotwendige Medikamente sind nicht verfügbar, der Zustand der Krankenhäuser ist katastrophal. Das gilt auch für Bildungseinrichtungen - 80 Prozent sind nicht nutzbar.

Kaum jemand in New York bestreitet ernsthaft, dass ein grosser Teil der menschlichen Tragödie im Irak den Sanktionen anzulasten ist. Indes ist auch klar, dass Hussein selbst einen erheblichen Teil der Verantwortung trifft. Seit Ende 1999 kann er über das Oil-for-Food-Programm so viel Öl verkaufen, wie er möchte und mit den Einnahmen Güter für die Grundversorgung seiner Bevölkerung kaufen. Stattdessen verkauft er illegal ganze Schiffsladungen mit Lebensmitteln, versorgt die, die ihm loyal ergeben sind, von seinen Schmuggelgeldern baut er Paläste und Prestigeobjekte. Vor allem aber hätte Hussein nur entsprechend Sicherheitsrats-Beschluss 687 von 1991 Waffeninspektoren zu erlauben brauchen, im Irak ihre Arbeit aufzunehmen und die Sanktionen wären deutlich milder ausgefallen. Dieser Anreiz gilt weiterhin seit 1998 - er aber verweigert das konsequent.

Aber auch das neue Sanktionskonzept stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Fast alle Experten in New York zweifeln daran, dass Hussein unter einem neuen Sanktionsregime zur Kooperation bereit sein wird: "Er mag die Idee der smarten Sanktionen überhaupt nicht", so der Schwede Blix. "Er hatte darauf gesetzt, dass das Sanktionsregime von alleine zerbröckeln würde, wie es sich ja bereits abzeichnet, und er es auf diese Weise elegant loswürde. Das neue Sanktionsregime wird aber genau das verhindern. Selbst Putin hat kürzlich klar gesagt: Aufhebung der Sanktionen nur gegen Zusammenarbeit mit den UN!"

Barbara-Maria Vahl