Irak-Strategie : Bush folgt Petraeus: Zunächst kein Truppenabzug

Nachdem General David Petraeus, Oberbefehlshaber im Irak, gestern zu einer Pause des Abzugs der amerikanischen Truppen riet, scheint US-Präsident Bush die Vorschläge annehmen zu wollen.

WashingtonUS-Präsident George W. Bush will sich an diesem Donnerstag zur Frage der künftigen Truppenstärke im Irak äußern. Wie am Mittwoch in Washington verlautete, will Bush auf die Empfehlung des Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus, reagieren und vorerst keine weitere Verringerung der Soldaten ins Auge zu fassen.  Petraeus hatte sich bei Anhörungen in Washington für eine 45-tägige "Konsolidierungsphase" nach dem geplanten Abzug von 30.000 amerikanischen Soldaten bis Juli ausgesprochen. Erst danach sollte die Lage nach den Vorstellungen des Generals erneut überprüft werden. Bush hatte bereits in den vergangenen Wochen signalisiert, dass er den Vorstellungen Petraeus folgen wolle.

Dagegen hatten die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama ihre Forderung nach einem "geordneten" und schrittweisen Truppenrückzugs betont. Zugleich rief Obama die Regierung in Washington auf, den Widerstand gegen direkte Kontakte mit Teheran aufzugeben. "Wir sollten mit den Iranern reden". Ansonsten sei keine langfristige Stabilisierung in Bagdad möglich, sagte er bei Anhörungen am Dienstagabend (Ortszeit) Obama forderte einen konkreten Zeitplan für einen Truppenrückzug, machte aber klar, dass man nicht "alle unsere Soldaten mit einem Ruck aus dem Irak abziehen" solle.

Clinton: "Rückzug auch bei Chaos"

Obama betonte, angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Irak dürften keine zu ehrgeizigen Ziele als Voraussetzung für den Abzug gesetzt werden. Die Truppen müssten auch bei einem "chaotischen und ungeordneten Zustand" im Irak nach Hause geholt werden, "so lange es keine riesigen Gewaltausbrüche gibt". Auch sei es unrealistisch, "auf die völlige Eliminierung von Al Qaida" zu hoffen, sagte er bei der Senatsanhörung am Dienstagabend (Ortszeit).

Clinton meinte, es sei "unverantwortlich, an der Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse erbracht hat". "Die gegenwärtige Strategie funktioniert nicht... Es ist Zeit, mit einem geordneten Rückzug zu beginnen." Allerdings vermieden es sowohl Clinton als auch Obama, ihre eigenen Rückzugspläne zu präsentieren, falls sie im Herbst ins Weiße Haus gewählt werden sollten.

Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus meinte Petraeus am Mittwoch, er sehe wachsenden Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen Al Qaida. Die "Haltung der Bevölkerung" ändere sich. Sie stelle sich immer mehr "gegen die Gewalt und die Ideologie der Gewalt" der Terroristen. Zugleich warf er Syrien vor, nicht genug gegen das Eindringen ausländischer Kämpfer in den Irak zu tun.

Petraeus: "Keine Wiederaufstockung der US-Truppen"

Petraeus sagte auf Fragen, auch im Falle eines Wiederauflammens der Gewalt im Irak sei an keine Wiederaufstockung der US-Truppen gedacht. Dann müsse die irakische Armee die Aufgaben übernehmen. Erneut betonte er drohende negativen Folgen eines zu raschen Rückzugs der derzeit rund 160.000 US-Soldaten. Noch befinde sich die irakische Armee, trotz mancher Fortschritte, "in der zweiten Liga" und brauche erhebliche Hilfe. Dies habe auch ihr jüngstes erfolgloses Vorgehen in Basra im Südirak gezeigt.

Im Gegensatz zu Clinton und Obama begrüßte der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, die harte Haltung der Regierung. "Das Versprechen nach Truppenrückzug ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung."

Bereits am Dienstag hatte Petraeus eindringlich die Schwierigkeiten im Irak beschrieben. Zwar gebe es seit der Aufstockung der Truppen um 30.000 Mann vor einem Jahr bedeutende Fortschritte in der Sicherheitslage, aber diese seien völlig unzureichend. "Wir haben noch kein Licht am Ende des Tunnels gesehen." (mpr/dpa)

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