Irak-Strategie : Bush ist Herr der Lage, nicht der Stimmung

US-Präsident Bush kann seine Rede zur weiteren Irakpolitik am Donnerstagabend in der Gewissheit halten, dass der Kongress ihm keine Auflagen für einen raschen Rückzug machen wird – doch er bleibt unpopulär.

Christoph von Marschall

WashingtonZugleich hält der politische Druck, eine Wende einzuleiten, nach zwei Tagen Expertenanhörungen im Parlament an. Deshalb wird der Präsident einen langsamen Abbau der Truppen in Aussicht stellen, freilich nur unter der Bedingung, dass die Entwicklung im Irak das erlaubt. Etwa 4000 der derzeit 162 000 Mann sollen im Winter oder Frühjahr heimkehren, die US-Medien nennen es ein rein symbolisches Zugeständnis.

Bis Sommer 2008 könnte die Zahl auf 130 000 sinken. Das war auch die Stärke Ende 2006 und ist weit entfernt von den Erwartungen der meisten Demokraten und selbst vieler Republikaner. Aber sie haben nicht die nötigen Stimmen, um einen Kurswechsel zu erzwingen, weil umgekehrt mehrere Demokraten gegen feste Rückzugstermine sind. Insgesamt ist Bushs Kurs unpopulär, aber er hat freie Hand, ihn fortzusetzen. Seine Rede an die Nation beginnt um 21 Uhr in Washington, 3 Uhr früh deutscher Zeit.

Zwei Tage waren General Petraeus und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, nach ihren Lageberichten von den Fachausschüssen des Kongresses ins Kreuzverhör genommen worden, am Montag im Abgeordnetenhaus, am Dienstag im Senat. Die im Ton höflichen, aber in der Sache harten Fragen zeigten das Unbehagen, das tief in die Reihen der Republikaner reicht. Petraeus und Crocker sprachen von Fortschritten bei der Bekämpfung des Widerstands und der Ausbildung irakischer Truppen, die die Aufgaben der US-Soldaten übernehmen sollen. Aber sie hielten ihre Frustration über Iraks Politiker nicht zurück. Regierung und Parlament in Bagdad haben nicht einmal die Hälfte der versprochenen Aufgaben erfüllt, die Versöhnung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden stockt.

Susan Collins, republikanische Senatorin von Maine, fragte: Kann man es Fortschritt nennen, „dass wir in zehn Monaten vielleicht wieder auf die Truppenstärke reduzieren, die wir vor zehn Monaten hatten?“ Wenn die Iraker selbst nach monatelanger Verstärkung um 30 000 Mann ihre Reformen nicht gemacht haben, was spreche dafür, dass die Lage im Frühjahr besser sei und den avisierten Rückzug erlaube? Die bisher Bush-loyale Republikanerin Senatorin Elizabeth Dole aus North Carolina drohte, es nahe der Tag, an dem sie für Maßnahmen stimmt, die eine Kursänderung erzwingen.

Unter den Ausschussmitgliedern sind auch fünf Präsidentschaftskandidaten. Sie alle ahnen, dass Bush die Aufgabe seinem Nachfolger hinterlassen wird. Hillary Clinton warf Petraeus und Ryan vor, sich zu „Fürsprechern einer Politik zu machen, die wir für gescheitert halten.“ Barack Obama, der schwarze Senator aus Illinois, fragte, ob die beiden Berichterstatter eine hypothetische Situation beschreiben können, in der selbst sie sagen würden: „Genug ist genug“ – und den Abzug empfehlen? Joe Biden aus Delaware, der Ausschussvorsitzende, wollte wissen, was wäre, wenn es bis März keine großen Fortschritte gebe; würden sie weiter für Geduld plädieren und 162 000 Mann im Irak halten? Petraeus und Crocker wollten zunächst „keine hypothetischen Fragen beantworten“. Auch sie seien enttäuscht über das langsame Tempo. Es wäre „sehr schwierig“, bei unveränderter Lage 2008 die selben Ratschläge wie heute zu geben. Nur der Republikaner John McCain unterstütze eine andauernde Truppenverstärkung.

Bush wird heute Abend die Fortschritte betonen und um Geduld bitten. Er ist Herr der Lage, aber nur auf Zeit, und ohne viel Rückhalt im Land.

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