Irak: US-Senat: Kein Geld im Tausch für Truppenabzug
Streit um Finanzierung: Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gestoppt, der die Freigabe von Milliardengeldern für Militäraktionen im Irak und in Afghanistan an den sofortigen Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak geknüpft hätte.
53 Senatoren stimmten für den Entwurf, 45 dagegen. 60 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen, um das Gesetz passieren zu lassen. Über die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach mehr Geld für die Einsätze wird damit wahrscheinlich erst im kommenden Jahr entschieden.
Us-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag gewarnt, falls die Gelder nicht bereitgestellt würden, könnte die Finanzierung des Einsatzes im Februar nicht mehr gewährleistet sein. Bush hatte Ende Oktober vom US-Kongress für 2008 Haushaltsmittel von fast 200 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gefordert.
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet. Demnach sollten 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) für die US-Armee nur bereitgestellt werden, wenn 30 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes der Abzug aus dem Irak beginnt und bis Ende 2008 abgeschlossen wird. Die US-Regierung lehnt den Entwurf ab, da sie sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen lassen will. (mit AFP)
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