Politik : Irakische Führung vor dem Aus?

Bagdad - Der irakische Regierungschef Nuri al Maliki kämpft um sein politisches Überleben. Kurz nachdem Washington den Druck auf den umstrittenen schiitischen Ministerpräsidenten erhöht hatte, kündigte am Freitag die säkulare Partei des früheren irakischen Übergangsregierungschefs Ijad Allawi den Rücktritt ihrer fünf Minister aus der Regierung an. Ijad Gamal al Din, ein Sprecher der Irakischen Liste, sagte, die Partei habe nun den „endgültigen Auszug“ ihrer fünf Minister aus der Regierung beschlossen. Sie wollten ihren Rücktritt Anfang kommender Woche offiziell einreichen. Zunächst hatten die Minister ihre Ämter nur vorübergehend ruhen lassen.

Damit haben nun drei große Fraktionen der Regierung des Schiiten al Maliki den Rücken gekehrt. Als Erste hatten die Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al Sadr die Regierung verlassen, später folgten die Minister der sunnitischen Irakischen Konsensfront. Vizepräsident Tarik al Haschimi, der zur Konsensfront gehört, sagte am Freitag: „Wir verspüren auch nicht den Wunsch, in diese Regierung zurückzukehren.“ Omar Abdul Sattar, ein weiteres führendes Mitglied der Konsensfront, sagte: „Wenn diese Regierung bleibt, dann bleibt auch die Zerstörung, und wer darauf besteht, dass sie am Ruder bleibt, der will auch, dass die Zerstörung weitergeht.“

Auch von den US-Geheimdiensten kam Kritik an der Regierung al Malikis. „Bis heute sind die führenden Politiker im Irak nicht in der Lage, effektiv zu regieren“, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Lageeinschätzung. Die Situation für die Regierung in Bagdad werde in den nächsten sechs bis zwölf Monaten wegen anhaltender Kritik innerhalb der schiitischen Koalition „zunehmend bedenklich“. Die Geheimdienste rechnen in dem zehnseitigen Bericht überdies damit, dass sich die Sicherheitslage im Irak über die kommenden sechs bis zwölf Monate zwar „weiterhin moderat verbessert“, es aber weiter ein hohes Niveau an Gewalt geben werde. Fortschritte bei der Sicherheitslage seien zwar „messbar, aber ungleichmäßig.“ Darüber hinaus werde die Regierung in Bagdad weiter damit zu kämpfen haben, landesweit eine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen zu erreichen und gleichzeitig die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. dpa

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