Irakstrategie : US-Demokraten stellen sich gegen Bush

Im Ringen um eine neue Irak-Politik steuert Präsident Bush auf eine Machtprobe mit den Demokraten zu, die eine Aufstockung der US-Truppen als strategisch gescheitert betrachten. Angeblich plant Bush die Entsendung von 20.000 zusätzlichen Soldaten.

Washington/Bagdad - Der neue Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bekräftigte im Radio die zuvor ausgegebene Marschrichtung: "Für den Irak gibt es nur eine politische Lösung". In einem Brief an Bush hatten Reid und Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, zuvor eine Aufstockung der Truppen abgelehnt. Die "New York Times" berichtete, Bush werde seine Pläne möglicherweise am Mittwoch publik machen.

Er hoffe, dass Bush den Beginn des "schrittweisen Abzugs unserer Truppen in den kommenden vier bis sechs Monaten" bekannt geben werde, sagte Reid mit Blick auf die mit Spannung erwarteten Pläne des Präsidenten. Es gebe für den Kongress keine größere Herausforderung in diesem Jahr, als gemeinsam mit dem Präsidenten an der "Beendigung des unlösbaren Kriegs im Irak" zu arbeiten.

Hält Bush am nächsten Mittwoch eine Rede an die Nation?

In ihrem gemeinsamen Brief an den Präsidenten hatten Reid und Pelosi erklärt: "Noch mehr Kampftruppen hieße lediglich, noch mehr Amerikaner zu gefährden und unser Militär ohne strategischen Gewinn bis zum Anschlag zu strapazieren." Weiter hieß es: "Nach fast vier Jahren Kampf, zehntausenden US-Opfern und mehr als 300 Milliarden US-Dollar ist es Zeit, den Krieg zu einem Ende zu bringen." Die von Bush laut US-Medienberichten geplante Aufstockung der im Irak eingesetzten US-Truppen sei als Strategie bereits gescheitert.

Dem Bericht der "New York Times" zufolge könnte Bush das Strategiepapier mit dem Titel "A New Way Forward" am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation vorstellen. Es sehe neben der Entsendung von bis zu 20.000 zusätzlichen Soldaten ein millionenschweres Wiederaufbau- und Job-Programm für Iraker vor, berichtete das Blatt in seiner Online-Ausgabe. In anderen Medien erstreckten sich die Schätzungen auf 9000 bis 40.000 zusätzliche Soldaten.

Hinrichtungstermine für Saddams Halbbruder verschoben

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag hatte Bush das Thema Irak sorgfältig vermieden. Stattdessen bot er den demokratischen Mehrheitsführern im Kongress eine Zusammenarbeit in innenpolitischen Fragen an, etwa im Kampf gegen das Haushaltsdefizit und bei der Verbesserung des Bildungssystems.

Für die Hinrichtung der zusammen mit Saddam Hussein zum Tode verurteilten Barsan al Tikriti und Awad Ahmed al Bandar gab es noch keinen Termin. Die irakische Regierung werde aber bald eine Entscheidung treffen, sagte der schiitische Abgeordnete Sami al Askari, ein Vertrauter von Regierungschef Nuri al Maliki am Sonntag. Demnach werden die Hinrichtungen noch vor dem 25. Januar stattfinden. Sie waren ursprünglich für Donnerstag geplant gewesen, dann aber verschoben worden. Saddam Hussein, sein Halbbruder Tikriti und der Expräsident des Revolutionstribunals, Bandar, waren wegen des Massakers an 148 Schiiten in Dudschail in den 1980er Jahren zum Tode verurteilt worden. Saddam Hussein wurde am 30. Dezember gehängt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die irakische Regierung auf, alle in Kürze geplanten Hinrichtungen auszusetzen. Maliki wies die internationale Kritik an der Hinrichtung Saddam Husseins zurück. Die Exekution sei eine "innere Angelegenheit" des Irak. Er äußerte sich erstmals öffentlich zu dem Vorgang. (tso/AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben