Iran: Abgeordnete boykottieren Ahmadinedschad

Im Konflikt um die Präsidentenwahl zeigen sich in der iranischen Führung Risse. Am Donnerstag blieb eine große Mehrheit der 290 Parlamentsabgeordneten in Teheran demonstrativ einer Siegesfeier von Präsident Mahmud Ahmadinedschad fern, darunter auch Parlamentspräsident Ali Laridschani. Nur 105 Abgeordnete erschienen zu der Feier, wie der britische Sender BBC unter Berufung auf iranische Zeitungen berichtete. Reformkandidat Mir-Hossein Mussawi bekräftigte seine Vorwürfe, die Abstimmung vom 12. Juni sei gefälscht worden. Inzwischen werde er massiv unter Druck gesetzt, seine Einsprüche zurückzuziehen.

Seit Beginn der Proteste sind mehrere hundert Demonstranten festgenommen worden, darunter alle Redakteure der Mussawi-Zeitung „Das grüne Wort“ und 70 Hochschulprofessoren, die sich mit ihm getroffen hätten. Ein vom zweiten Reformkandidaten Mehdi Karubi für Donnerstag angekündigter Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde abgesagt und verschoben. Der prominenteste schiitische Geistliche Ajatollah Hossein Ali Montazeri warnte das Regime, eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste sei keine langfristige Lösung.

Präsident Ahmadinedschad forderte US-Präsident Barack Obama auf, sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Die USA luden alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wieder aus. Wie der Sender CNN berichtete, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der USA an, die Einladungen zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter sei unter den gegebenen Umständen „unerwünscht“, hieß es in Washington.

Prominente Deutsch-Iraner haben in einem Aufruf Deutschland zur Solidarität mit der iranischen Opposition aufgefordert. „Bitte lassen Sie die Studentinnen und Studenten, die Journalistinnen und Journalisten, die Reformer, die Menschen auf der Straße, die jetzt um ihr Leben, um ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, nicht allein!“, heißt es in dem Aufruf, der dem Tagesspiegel vorliegt.