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Iran : Ahmadinedschad bei Parlamentswahl abgestraft

Für die Führung in Teheran ging es am Freitag vor allem um eins: Die Wähler sollten sich zahlreich an der Parlamentswahl beteiligen, um das System zu legitimieren. Medien sagen aber schon jetzt eine Wahlschlappe für den amtierenden Präsidenten voraus.

Jungen Frauen warten in Teheran vor einem Wahllokal. Die Iraner wählen am Freitag (02.03.2012) ein neues Parlament. Doch der Urnengang ist umstritten.Alle Bilder anzeigen
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02.03.2012 11:30Jungen Frauen warten in Teheran vor einem Wahllokal. Die Iraner wählen am Freitag (02.03.2012) ein neues Parlament. Doch der...

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine Schlappe erlitten. Eine Gruppe von Ahmadinedschad-Gegnern hat eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, wie iranische Medien am Samstag mitteilten. Die Konservativen hätten sich auch die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert. Selbst Ahmadinedschads Schwester Parvin sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden. Bislang ist unklar, wann das vorläufige amtliche Endergebnis vorliegen wird.

In der Nacht zum Samstag begann die Auszählung der bei der Parlamentswahl abgegebenen Stimmen. Wie der staatliche Sender Press TV berichtete, hatten die Behörden den Urnengang zuvor um fünf Stunden bis 23.00 Uhr (Ortszeit) am Freitag verlängert. Damit sollte offenbar eine höhere Wahlbeteiligung bei der von vielen Oppositionsanhängern boykottierten Abstimmung erreicht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Fars gaben zwischen 32 und 33 Millionen der insgesamt 48 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von rund 66 Prozent entspräche. Von Oppositionellen wurden diese Zahlen jedoch bezweifelt. Mit Ergebnissen sei in 48 bis 72 Stunden zu rechnen, sagte der Leiter des Wahl-Hauptquartiers, Seyyed Solat Mortazawi, laut Press TV nach Schließung der Wahllokale.

Bei der Wahl läuft alles auf eine Machtprobe zwischen dem Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, nahestehenden Prinzipalisten hinaus.

Die Abstimmung hat vor allem innenpolitische Bedeutung. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt hier allein bei Chamenei und seinen Beratern.

Ahmadinedschad wollte sich bei der Abstimmung für die Präsidentenwahl 2013 in Stellung bringen. Es war die erste nationale Abstimmung seit seiner von Betrugsvorwürfen und Massenprotesten begleiteten Wiederwahl 2009.

Die Regierung hatte die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. Eine starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, hieß es. Augenzeugen in Teheran wollten allerdings den von offizieller Seite verkündeten Andrang in den Wahllokalen nicht bestätigen. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie.
Die iranische Opposition boykottierte die Wahl. „Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben“, hieß es auf der Oppositionswebseite Jaras.

Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze. Die meisten Sitze im Parlament werden sich aller Voraussicht nach die vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführten Prinzipalisten sichern. Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Ahmadinedschad machen sie für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich. (dpa)

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