Iran : Ahmadinedschads Kabinett der Loyalisten

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad benennt unerfahrene Minister in seinem neuen Kabinett und entfernt Kritiker - das Parlament droht mit einem Veto.

Martin Gehlen[Kairo]
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Siegerpose. Präsident Ahmadinedschad setzt auf neue und treue Gesichter im Kabinett. Doch das Parlament könnte ihm einen Strich...EPA

Der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat alle Kritiker aus seinem 21-köpfigen Kabinett entfernt und stattdessen zahlreiche junge und unerfahrene Minister neu benannt – ein Vorgehen, das auch in den Reihen des konservativ dominierten Parlaments auf scharfe Kritik stößt. Zum ersten Mal seit der Islamischen Revolution 1979 sind unter den Regierungsmitgliedern allerdings auch drei Frauen.

„Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren“, erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani im staatlichen Radio. „Minister müssen über ausreichend Erfahrung und Kompetenz verfügen, sonst wird ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes vergeudet.“ Das neue Kabinett habe nicht das Kaliber für eine effiziente Regierungsarbeit, urteilte der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli laut Nachrichtenagentur Isna. 12 der 21 Minister sind Neulinge im Regierungsgeschäft, die sich vor allem durch bedingungslose Loyalität zum Präsidenten auszeichnen. Alle zehn Minister jedoch, die vor drei Wochen die Ernennung des Ahmadinedschad-Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten kritisiert hatten, wurden nicht mehr nominiert.

Den Zorn der Volksvertreter erregt vor allem die Ernennung des bisherigen Handelsministers Massoud Mir-Kazemi zum neuen Ölminister. In dem für die Islamische Republik so wichtigen Ölgeschäft, das 80 Prozent der Staatseinnahmen abdeckt, hat Mir-Kazemi keinerlei Erfahrung. Auch der Kleriker Heydar Moslehi als neuer Informationsminister und Chef des Geheimdienstes stößt auf Kritik. Moslehi war langjähriger Verbindungsmann des Obersten Religionsführers Ali Chamenei zu den Basij-Milizen. Im Geheimdienstministerium waren kürzlich praktisch alle hohen Beamten entlassen worden. Außenminister bleibt Manouchehr Mottaki, was westliche Diplomaten als Signal deuten, dass der Iran trotz der aktuellen Spannungen eine Kontinuität in seiner Außenpolitik anstrebt. Der bisherige Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjar, ein Ex-Kommandeur der Revolutionären Garden, übernimmt das Innenministerium und damit die Oberaufsicht über die Polizei sowie die nächste Präsidentenwahl.

Ahmadinedschad erklärte, die wichtigsten Kriterien für das neue Team seien „Moralität und Hingabe, Effizienz und Bereitschaft zur Kooperation“. Er versprach, seine Regierung werde die Wirtschaft ankurbeln, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und gegen Korruption kämpfen. Alle Regierungsmitglieder müssen sich einzeln am 30. August einer Vertrauensabstimmung im 290-köpfigen Parlament stellen. Dessen Vizepräsident, Mohammad Reza Bahonar, kündigte an, er gehe davon aus, dass ein Viertel des neuen Kabinetts durchfallen werde.

Die drei Ministerinnen gelten als ausgesprochen konservativ. So fordert die designierte Gesundheitsministerin Marzieh Vahid Dastjerdi, von Beruf Hebamme, in den Krankenhäusern sollte künftig eine strenge Trennung zwischen Frauen und Männern eingeführt werden. Sozialministerin Fatima Ajorlou bestritt vehement, dass es in den iranischen Gefängnissen zu Vergewaltigungen gekommen sei. Wer so etwas behaupte, stehe in Verbindung „mit dem Weißen Haus, dem Elysée-Palast und Nationen wie Frankreich, England und Amerika“, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

Unterdessen kündigten die Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohammed Chatami an, sie würden gemeinsam eine politische Bewegung mit dem Namen „Grüner Weg der Hoffnung“ ins Leben rufen, um „die Rechte des Volkes einzufordern“. Ziel sei es, die Ergebnisse der manipulierten Präsidentenwahl vom 12. Juni infrage zu stellen, berichtete Ilna. Zudem bot Karubi Parlamentspräsident Ali Laridschani schriftlich an, Beweise für die Vergewaltigungen vorzulegen. Laridschani, aber auch Mahmud Ahmadinedschad, der frühere Präsident Hashemi Rafsandschani sowie der Generalstaatsanwalt des Iran sollten an einem solchen Treffen teilnehmen. „Dann werde ich persönlich Dokumente und Beweise präsentieren, die die Fälle von sexuellem Missbrauch in den Gefängnissen belegen“, heißt es in dem Brief Karubis.

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