Iran : Ahmadineschad will Frauen in Regierung holen

Irans erzkonservativer Präsident will erstmals Frauen in das Kabinett berufen. Seit der islamischen Revolution von 1979 hat keine Frau ein politisches Amt bekleidet.

Der im Zuge der Proteste gegen seine Wiederwahl unter Druck geratene Staatschef Mahmud Ahmadineschad kündigte im staatlichen Fernsehen an, mindestens drei Frauen für sein neues Kabinett zu nominieren. Das Gesundheitsministerium sowie das Sozialressort sollen künftig von Frauen geleitet werden. Ein drittes Ministerium könne ebenfalls an eine Frau gehen, ein konkretes Ressort nannte er jedoch noch nicht.

Neuer Außenminister soll Chef-Atomunterhändler Said Dschalili werden, berichtete die halb-amtliche Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf Regierungskreise. Dschalili nimmt wie Irans Staatschef eine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ein.

Ahmadineschad muss sein Kabinett bis Mittwoch dem Parlament, das von den religiös-konservativen Kräften dominiert wird, vorstellen. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad am 12. Juni befindet sich Iran in seiner schwersten politischen Krise seit der Islamischen Revolution. Die Oppositionsanhänger werfen den Behörden Wahlbetrug vor.

Unterdessen wurden in einer dritten Prozessrunde binnen drei Wochen weitere 28 Reformanhänger wegen der Proteste vor Gericht gestellt. Seit Anfang des Monats wurden mehr als 100 Anhänger der Reformbewegung angeklagt, darunter Dutzende frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Sie werden unter anderem der Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt, womit ihnen die Todesstrafe droht. Auch eine Französin ist angeklagt.


 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sh

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