Iran : Ajatollah fordert Todesstrafe für Demonstranten

Scharfe Töne aus Teheran: Der führende konservative Kleriker Ahmad Chatami hat die Machthaber aufgefordert, gnadenlos gegen die Protestler vorzugehen

Ajatollah Ahmad Chatami ist einer der führenden Kleriker in Iran. Nach den schweren Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten hat er sich dafür ausgesprochen, dass die Anführer des Protestes mit dem Tod bestraft werden sollen. "Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte er während eines Freitagsgebetes in Teheran. "Nach islamischen Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe. Der Geistliche gilt als Hardliner und Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadineschad.

Chatami reagierte während des Freitagsgebets auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha-Soltan, die durch eine Videosequenz zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung geworden ist. Die Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. "Sie wurde getötet, damit jemand wie Obama Krokodilstränen vergießen kann", sagte der Ajatollah, der auch Mitglied des einflussreichen Expertenrates ist. Diese Worte zielen auch gegen die Anhänger des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformers Mir Hossein Mussawi, die ihrerseits am Freitag Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an die getötete Neda zu erinnern.

Zugleich teilte der iranische Wächterrat mit, dass es bei der Wahl keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Es handele sich um die sauberste Wahl seit der Revolution vor 30 Jahren, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna das höchste gesetzgebende Gremium der Islamischen Republik. Die Prüfung der Beschwerden der unterlegenen Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen und habe keine gravierenden Unregelmäßigkeiten zutage gefördert, sagte Ratssprecher Abbasali Kadchodai.

Diese Erklärung des Wächterrats lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.

Auch auf dem diplomatischen Parkett steht die umstrittene Präsidentenwahl weiterhin auf der Agenda. Die im italienischen Triest tagenden G-8-Außenminister äußerten sich "sehr besorgt" über die gewalttätigen Auseinandersetzungen und fordern das iranische Regime auf, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen. Das sagte Italiens Außenminister Franco Frattini nach dem Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russland. Die Entwicklung in Iran ist auch Thema beim Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Washington.

Ahmadineschad war am 12. Juni zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Dagegen hatten Hunderttausende Iraner demonstriert, die der Führung des Landes Wahlfälschungen vorwarfen. Die Sicherheitskräfte waren massiv gegen die Demonstranten vorgegangen, was weltweit verurteilt wurde. Bei den Auseinandersetzungen kamen iranischen Medienberichten zufolge rund 20 Menschen ums Leben.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sp

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