Iran-Atom-Abkommen: "Ohrenbetäubende Stille" - Netanjahu schweigt seinen Protest heraus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit einem Schweige-Protest vor den Vereinten Nationen das internationale Atomabkommen mit dem Iran angeprangert. Netanjahu warf den UN vor, die Drohungen des Iran gegen sein Land wortlos hinzunehmen. "Vollkommene Stille. Ohrenbetäubende Stille", erklärte Netanjahu - und sagte anschließend für 45 Sekunden kein Wort. "Ich weigere mich, still zu sein", führte er seine Rede fort. "Dieser Deal macht Frieden nicht wahrscheinlicher, indem Irans Aggressionen mit Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen geschürt werden. Er macht Krieg wahrscheinlicher", sagte Netanjahu. Sein Land werde alles tun, um sich zu verteidigen. "Israel wird keiner Kraft auf Erden erlauben, seine Zukunft zu gefährden", sagte er.
Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland darauf geeinigt, sein umstrittenes Atomprogramm unter internationale Kontrolle zu stellen. Teheran verpflichtet sich in dem Abkommen zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte sich Netanjahu bereit, "umgehend direkte Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung" aufzunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen auf Eis, seit der letzte Vermittlungsversuch von US-Außenminister John Kerry im April 2014 scheiterte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die Aufkündigung des Friedensprozesses mit Israel angedroht. Die Palästinenser seien nicht länger an die Verträge von Oslo gebunden, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas.

"Die UN sind extrem feindlichgegenüber Israel"

Nun wandte sich Netanjahu direkt an den Palästinenserpräsidenten mit dem Vorschlag neuer Gespräche: "Präsident Abbas, ich weiß es ist nicht einfach. Ich weiß, dass es schwer ist. Aber wir schulden es unseren Völkern, es zu versuchen." Außerdem rief er die Palästinenserführung auf, sich an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten: "Die Palästinenser sollten sich nicht vom Frieden entfernen." In den vergangenen Wochen hatten schwere Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Befürchtungen von einem neuen Palästinenseraufstand geschürt.

Außergewöhnlich scharf war die Rede des israelischen Ministerpräsidenten, als er auf Syrien zu sprechen kam. Er griff nicht nur die erklärten Feinde seines Landes, sondern auch die Vereinten Nationen selbst an: „Die UN sind extrem feindlich gegenüber Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, sagte er. „Wir erleben hier ein exzessives Niedermachen Israels.“ In den vier Jahren des Mordens in Syrien habe die UN-Vollversammlung nur einmal die Gewalt in Syrien verurteilt, aber 20 Mal Israel. AFP, dpa