Iran : Atomaufsicht fordert mehr Informationen

Ein neuer IAEO-Report kritisiert, dass Teheran weiter Uran anreichert und nur bedingt mit der Kontrollbehörde kooperiert.

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Im Konflikt um sein mögliches Atomwaffenprogramm gerät der Iran weiter unter Druck: Die Internationale Atomenergieorganisation IAEO hat in einem neuen Bericht massive Verfehlungen des islamischen Gottesstaates aufgelistet. Auch unterstreicht die UN-Kontrollbehörde, dass der Iran viele Antworten über sein Nuklearprojekt noch schuldig bleibe. Allerdings bestätigt die Wiener Agentur, dass Teheran in bestimmten Punkten mit den IAEO-Inspekteuren kooperiert habe. Diplomaten erklärten: Eine weitere Runde internationaler Sanktionen gegen den ölreichen Staat wird aufgrund der negativen IAEO-Aussagen wahrscheinlicher.

Die IAEO kommt nach Kontrollen zu dem Schluss: Ihr Wissen „über Irans Nuklearprogramm vermindert sich“. Der Iran müsse mehr tun, um das Vertrauen in die „ausschließlich friedliche Nutzung“ des Atomprojekts wiederherzustellen. Zudem setzt sich Teheran laut IAEO unbeirrt über Anordnungen des UN-Sicherheitsrates hinweg; das oberste UN-Gremium hat mehrmals einen Stopp der Anreicherung von Uran angeordnet. Teheran aber treibe die Urananreicherung voran – angereichertes Uran dient dem Bau von Atombomben, Experten können es aber auch bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft einsetzen. Weiter schreibt die IAEO: Der Iran ziehe einen Schwerwasserreaktor hoch – der UN-Sicherheitsrat hatte auch die Einstellung dieser Arbeiten verlangt. Am Dienstag übergab der Iran der IAEO Baupläne für Atomwaffenteile. Die USA und andere Staaten verdächtigen den Iran, Atomwaffen bauen zu wollen. Teheran bestreitet das.

Der IAEO-Report und ein Bericht des EU-Außenpolitikchefs Javier Solana dienen als Grundlage für das weitere internationale Vorgehen gegen den Iran. Unterhändler prognostizierten: Die drei ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat USA, Großbritannien und Frankreich werden sich in ihrer harten Haltung gegenüber Teheran bestätigt fühlen. Washington, London und Paris verlangen eine neue Runde empfindlicher UN-Sanktionen gegen den Iran, falls das Regime nicht seine wesentlichen Atomaktivitäten einstellt. Auch Deutschland verficht diese Linie. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, warf dem Iran erneut mangelnde Kooperation vor. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO sei „ nicht ermutigend“. Die UN-Vetomächte Russland und China betonen hingegen das Recht des Iran, die Atomkraft friedlich zu nutzen. Moskau und Peking stimmten den ersten beiden Runden von Strafen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat zu. IAEO-Generaldirektor Mohamed al Baradei hatte den jüngsten Bericht angefertigt; al Baradei verschickte ihn als Verschlusssache an die 35 Mitgliedsstaaten des IAEO-Gouverneursrates. Das Gremium soll den Fall Iran nächste Woche debattieren.

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