Politik: Iran: Außenminister Charassi wird offenbar in Berlin erwartet

Der iranische Außenminister Charassi wird möglicherweise kurzfristig mit Außenminister Joschka Fischer in Berlin zusammentreffen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Mittwoch, dass mit Teheran die Möglichkeit eines Besuchs Charassis erörtert werde. Eine Sprecherin von Außenminister Fischer sagte dem Tagesspiegel, seitens der Bundesregierung gebe es Gesprächsbedarf mit Iran. Als Themen eines Treffens zwischen Fischer und Charassi nannte sie die Verurteilung von Teilnehmern einer Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung und die allgemeine politische Situation in Iran.

Seit der Verurteilung der reformorientierten Intellektuellen aus dem Umfeld des iranischen Präsidenten Chatami im Januar sind die deutsch-iranischen Beziehungen gespannt. Der geplante Besuch Charassis macht jedoch deutlich, dass Deutschland den Kontakt zu den Reformern um Chatami aufrechterhalten möchte, um sie im Machtkampf gegen die konservativen Kräfte unter Führung von Religionsführer Chamenei zu unterstützen. So erklärt sich auch, dass ein geplanter Iranbesuch von Bundeskanzler Schröder zunächst auf Eis gelegt wurde, während Bundestagspräsident Thierse an seiner für den 17. Februar vorgesehenen Reise nach Teheran festhält.

Irans Konservative lassen unterdessen nichts unversucht, um eine Wiederannäherung zwischen Deutschland und Iran zu untergraben. Neue Munition dafür liefert ihnen die Vergangenheit Joschka Fischers. Außenminister Charassi, so drängen die Tageszeitungen "Tehran Times" und "Kayhan", dürfe nicht nach Berlin reisen, solange dieser Mann mit seinem "zweifelhaften Charakter" im Amt sei. Die "Tehran Times" behauptet gar, ein Berliner Gericht ermittle gegen Fischer wegen "terroristischer Aktivitäten". Sie berichtet außerdem, dass im deutschen Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Schröder anhängig sei.

Das konservative Establishment möchte die Reformen von Chatami und die von ihm betriebene Öffnung des Landes blockieren. "Kayhan" und "Tehran Times" spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Proteste aus Berlin gegen die Verurteilung von Teilnehmern der Berliner Iran-Konferenz haben die Reformgegner zusätzlich empört. Erzürnt sprachen sie von einer inakzeptablen Einmischung in interne Angelegenheiten Irans. Charassi, der Chatami nahe steht, möchte nun dazu beitragen, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu entspannen. Vor den für Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen dürfte sich der Machtkampf in Iran allerdings weiter zuspitzen. Die Konservativen setzen offensichtlich alles daran, Chatami im In- und Ausland zu diskreditieren und seine schwindende Popularität weiter zu untergraben - in der Hoffnung, ein derart geschwächter Präsident werde sich erst gar nicht der Wiederwahl stellen.