Iran: Der Loyalste unter den Loyalen

Die Unterschiede zwischen Irans amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Herausforderer Mir-Hossein Mussawi seien weniger groß als vermutet werde, warnte US-Präsident Obama auf dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung habe man es mit einem Regime zu tun, das den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sei.

Ist Mussawi gar kein Hoffnungsträger?

In erster Linie ist Mussawi ein Oppositionsführer wider Willen. Ein Mann, der vor allem deshalb als Projektionsfläche für Sehnsüchte nach Veränderungen herhalten muss, weil Alternativen fehlen. Karriere machen können im Machtapparat Irans nur Angepasste. Auch Mussawi hatte sich diesen Zwängen früh gebeugt.

Geboren wurde er 1941 in Ostaserbaidschan, einer Provinz, wo die eng mit den Türken verwandten Aseri die Bevölkerungsmehrheit stellen. Wer dort Karriere im Staatsdienst machen will, muss auf seine nationale Identität weitgehend verzichten und einen iranischen Namen annehmen. Ihre Loyalität wird mit strengeren Maßstäben gemessen als bei ethnischen Iranern. Obwohl der Islam, im Iran seit 1978 Staatsdoktrin, keine Ethnien, sondern nur die Weltgemeinschaft der Gläubigen (Umma) kennt. Mussawi, heute 67, gehörte zu den Loyalsten der Loyalen. Gleich nach dem Sturz des Schahs Anfang 1979 hängte er seinen gutbezahlten Beruf als Architekt und Stadtplaner an den Nagel, um Chefredakteur beim Parteiblatt der Revolutionäre zu werden. Gegner behaupten, er habe sich bei Chomeinis Verfolgungen und Massenhinrichtungen von Regimegegnern zweifelhaften Ruhm erworben – auch bei der physischen Vernichtung der kommunistischen Tudeh-Partei. Diese hatte Stalin bei der Errichtung von Sowjetrepubliken in der Kaspi-Provinz Gilan und in Mussawis aserbaidschanischer Heimat unterstützt.

Im Juli 1981 wurde Mussawi Außenminister des Irans, vier Monate später Regierungschef. Seine Vorgänger in beiden Ämter hatten sich bei den Ajatollahs durch Pragmatismus, Plädoyers für demokratische Reformen und Verzicht auf staatlichen Dirigismus bei der Wirtschaftspolitik unbeliebt gemacht. Anders Mussawi. Er setzte auf straffen Zentralismus und mobilisierte auf dessen Basis auch die Wirtschaft während des Irakkriegs. Verdienste, die das Regime, als Verfassungsänderungen 1989 das Amt des Premiers abschafften, ihm mit einem Sitz im Schlichtungsrat vergüteten. Dieser ist für das Konfliktmanagement zwischen den Instanzen der Islamischen Republik zuständig. Vorsitzender ist Altpräsident Haschemi Rafsandschani. Er, in den acht Jahren seiner Amtszeit nicht durch Reformen aufgefallen, brachte Mussawi auch als Präsidentschaftskandidaten ins Gespräch und verzichtete, als dieser zusagte, auf eine eigene Neubewerbung.

Beide sollen gemeinsame wirtschaftliche Interessen haben. So gut wie alle einträglichen Gewerbe – darunter auch halblegaler Transithandel mit Afghanistan unterliegen der Gewinnabschöpfung durch rivalisierende Gruppen im Wächterrat. Die Frontlinien verlaufen nicht zwischen unterschiedlichen Auslegungen von Koran und Scharia, sondern nach regionalem Prinzip. Mussawi fordert übrigens wie Ahmadinedschad das Recht Irans auf eigene Atomforschung zu friedlichen Zwecken. Er distanziert sich jedoch von der Holocaust-Leugnung seines Gegners.