Politik : Iran: Deutsche Politiker sehr besorgt

Michael Schmidt

Berlin - Deutsche Politiker haben mit zunehmender Besorgnis auf die Entwicklung im Konflikt über Irans Atompläne reagiert. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagte Ruprecht Polenz (CDU) dem Tagesspiegel am Montag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages plädierte dafür, den UN-Sicherheitsrat erst dann einzuschalten, „wenn man weiß, was dabei rauskommt: Schlecht wäre, wenn nichts dabei herauskäme – dann hätten sich die UN als zahnloser Tiger erwiesen“. Sein Ausschusskollege von der SPD, Hans-Ulrich Klose, hält das für durchaus möglich, da unklar sei, wie Russland und China sich verhielten. Die entscheidende Frage sei, was dann passiere: „Ich halte es für möglich, dass Iran Nuklearmacht wird – und es wäre wichtig, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen, was wir denn dann tun wollen, wenn wir uns einig sind, dass es eine militärische Option zur Verhinderung dieser Entwicklung nicht gibt“, sagte Klose.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Situation „sicher nicht einfach“, warnte aber vor extremen Beurteilungen. Es sei richtig, dass die EU-3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Weg für einen Beschluss des Sicherheitsrates geebnet haben. „Ohne Druck auf den Iran geht es nicht“, sagte Gerhardt. Es wäre aber auch wünschenswert, „dass sich arabische Nachbarn des Iran verstärkt in die Verhandlungen mit einschalten, denn auch dort wächst die Sorge vor einer potentiellen Nuklearmacht Iran“. Grünen-Politikerin Ursula Eid sagte, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde müsse zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und den Fall an den Sicherheitsrat überweisen, „eine diplomatische Eskalationsstufe, die ich für richtig halte, weil alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte Eid. Norman Paech von der Linkspartei warnte vor einer solchen Eskalation. Die Lösung des Problems sehe er darin, „dass man den Atomwaffensperrvertrag ernst nimmt und den Mittleren und Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone erklärt.“

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