Iran : Die Opposition bleibt

Tote, Verletzte, Verhaftete – trotz Repressionsmaßnahmen durch das Regime halten Unruhen im Iran an.

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Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gab es am Wochenende in Teheran zahlreiche Verletzte. Foto: ReutersX01277

Teheran - Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sowie ein früherer Außenminister wurden nach unbestätigten Angaben festgenommen. Der britische Sender BBC berichtete, dass der Leichnam eines am Wochenende getöteten Neffen von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi vor einer geplanten Trauerfeier auf mysteriöse Weise verschwand. Beobachter waren davon ausgegangen, bei der Feier für den 20-Jährigen zu neuen Protesten kommen würde. Angehörigen wurde offenbar mitgeteilt, der Leichnam würde obduziert.

Am Wochenende wurden wieder über 300 Demonstranten festgenommen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Beobachter rechnen damit, dass der Tod von mindestens acht, vielleicht sogar 15 Demonstranten während des Aschura-Festes dazu führen wird, dass sich die Protestwelle noch ausweitet. Die Demonstranten seien trotz massiven Drucks immer wiedergekehrt und wehrten sich auch gegen Polizeigewalt. „Sogar der Schah hat Aschura respektiert und keine Gewalt eingesetzt“, sagte der moderate Kleriker Mehdi Karrubi, der bei der Präsidentenwahl im vergangenen Sommer gegen den erzkonservativen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angetreten war. Karrubi warf der Regierung vor, nicht einmal auf eine religiöse Feier mehr Rücksicht zu nehmen.

Die Revolutionsgarden und die Bassidsch-Milizen haben am Montag ihre Entschlossenheit zum Einsatz gegen „die Betreiber der Komplotts“ erklärt. Sie seien „absolut bereit, das Komplott auszumerzen“, hieß es am Montag in einer Erklärung, die vom Staatsfernsehen verbreitet wurde. Ein hartes Vorgehen gegen die Opposition sei ein „nationales Erfordernis“.

Laut einem Polizeibericht wurden am Wochenende ein Dutzend Polizisten von Demonstranten verletzt. Bilder von wütenden Demonstranten, die auf einen Polizisten einschlagen und Polizeiautos in Brand setzen, kursieren auch im Internet.

Die Verhaftungen von Dissidenten, darunter Mitarbeiter von Ex-Präsident Mohammed Chatami, und hohe Gefängnisstrafen gegen sie haben der Regierung bisher nicht viel gebracht: „Ehemalige Regierungsmitglieder wie Dissidenten zu behandeln und bestrafen, macht sie in den Augen der Menschen nur zu Helden“, sagte ein Reformaktivist. „Unter Dissidenten hat man bis vor kurzem Monarchisten und weltliche Liberale verstanden, jetzt sind ein Großajatollah, zwei ehemalige Präsidenten, ein Minister- und ein Parlamentspräsident unsere Topdissidenten.“

Das Oppositionsquartett wird derzeit von den beiden Ex-Präsidenten Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, dem früheren Ministerpräsidenten Mir Hussein Mussawi und Parlamentspräsident Karrubi geführt. Religiöser Mentor der Opposition war Großajatollah Hussein Ali Montaseri, der vorige Woche im Alter von 87 starb.

Nicht nur Oppositionsgruppen sehen Ahmadinedschad und seine Regierung mittlerweile im Zugzwang. Auch konservative Kreise fordern eine politische Lösung. „Das ist leichter gesagt als getan, denn diese Krise könnte nur mit einem Rücktritt Ahmadinedschads beendet werden“, meint ein Journalist. Aber Ahmadinedschad denkt nicht daran: „Die Opposition und deren Proteste haben keinen Einfluss auf die Einheit des Landes – die Regierung ist heute zehnmal stärker als vor einem Jahr“, so der Präsident. Dies sah jedoch am Aschura-Tag am Sonntag anders aus: Tausende seiner Gegner waren auf den Straßen, riefen „Tod dem Diktator“ und Autofahrer unterstützten sie mit einem ohrenbetäubenden Hupkonzert.

Weil die ausländische Presse von den Protesten nicht direkt berichten darf und die staatlichen Medien mehr für Propagandazwecke benutzt werden, hat Mussawis Grüne Bewegung mehrere Webseiten als Alternative gestartet. „Bei den Grünen muss jeder ein Nachrichtenmedium sein“, sagte Sahra Rahnavard, die Ehefrau Mussawis. Dementsprechend werden Berichte von Augenzeugen von diesen Webseiten ausgewertet und als Nachricht verwendet. Auch Amateurbilder und Videos, die die Demonstranten hauptsächlich mit dem Handy aufnehmen, werden verwendet. Zwar sind diese Webseiten vom Staat geblockt, doch lassen sich die Sperren immer wieder umgehen.

„Ich kann zwar diese Berichte nicht verifizieren, sie stimmen auch nicht immer, aber was anderes habe ich ja auch nicht“, sagte ein ausländischer Korrespondent in Teheran. „Wenn man uns nicht vernünftig arbeiten lässt, dann müssen wir die Oppositionsberichte benutzen und warten, bis sie von offiziellen Quellen entweder bestätigt oder dementiert werden“, fügte er hinzu.dpa/AFP

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