Iran: EU gibt Ahmadinedschad die Ehre

Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Wiederwahl Ahmadinedschads erst am Montag bestätigt. Nach der Wahl vor knapp acht Wochen war es zu schweren Ausschreitungen in Iran gekommen. Dem Regime wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Der alte und neue Präsident muss nun binnen zwei Wochen sein neues Kabinett präsentieren.

An der Vereidigung hat die EU in Person des schwedischen Botschafters teilgenommen. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Teilnahme war umstritten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aufgefordert, von einer Teilnahme abzusehen.

Die Europäische Union habe stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert. Außerdem habe man die Niederschlagung der Proteste scharf verurteilt. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren", so Brok. "Wir werden mit Ahmadinedschad als Präsident leider arbeiten müssen, wir müssen aber nicht mit ihm feiern."

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten, forderte von Klaeden.

Das Auswärtige Amt bestätigte vor der Ablegung des Amtseides durch Ahmedinedschad "NOZ"-Informationen, wonach auch Deutschland an der Zeremonie in Teheran teilnehmen wird. Man werde aber nur durch einen "niederrangigen Beamten als Beobachter" vertreten sein, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die Nachrichtenagentur Irna berichtete am Dienstag, dass Ahmadinedschad die Regierung umbilden und Außenminister Manutschehr Mottaki ersetzen will. Nachfolger Mottakis soll einer der beiden Vizepräsidenten, Parwis Dawudi oder Ahmad Mussawi, werden. Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, Iran wolle in den nächsten vier Jahren einen härteren Kurs in der Außenpolitik einschlagen, vor allem was das international umstrittene Atomprogramm angeht.

Ahmadinedschad hatte am Montag erneut westliche Regierungen dafür verantwortlich gemacht, dass es nach der Präsidentschaftswahl zu Massendemonstrationen in Iran gekommen ist. Dabei waren in den vergangenen Wochen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Auch die USA tun sich schwer im Umgang mit Ahmadinedschad. Auf die Frage, ob die US-Regierung ihn nach der heftigen Kritik an der Wahl anerkennen würde, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs, man sehe in Ahmadinedschad den "gewählten Führer" Irans. "Das war eine Entscheidung und ist eine Debatte von Iranern in Iran", sagte Gibbs weiter. US-Präsident Barack Obama hatte Ahmadinedschad entgegen diplomatischer Gepflogenheit nicht zu seiner Wiederwahl gratuliert. So hielten es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Angesichts der Umstände im Zusammenhang mit der Wahl werde die Kanzlerin dem iranischen Präsidenten nicht schreiben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Die iranische Opposition hat weiteren Druck auf Ahmadinedschad angekündigt. Weder Mir Hussein Mussawi noch er würden nachgeben, sagte der liberale Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi der spanischen Zeitung "El Pais". "Wir werden weiter demonstrieren und niemals mit dieser Regierung zusammenarbeiten." Karubi und Mussawi werfen der Regierung vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefälscht zu haben, was diese bestreitet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters