Iran : EU-Gipfel verurteilt Ahmadinedschads Hetzrede

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben die Israel feindlichen Äußerungen des iranischen Päsidenten Ahmadinedschad scharf verurteilt. In der Gipfel-Erklärung wurde an einen UN-Beschluss erinnert, in dem das Leugnen des Holocausts verurteilt wird.

Brüssel - «Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel und haben in einer zivilisierten politischen Debatte keinen Platz», hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel. Ahmadinedschad hatte die Judenvernichtung durch die Nazis als «Märchen» bezeichnet und empfohlen, Israel nach Europa oder Amerika zu verlegen.

Der Gipfel bekräftigte das Recht Israels, «in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben» und forderte die iranische Führung auf, «sich dem internationalen Konsens für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt anzuschließen».

Die Gipfelteilnehmer zeigten sich auch «zutiefst besorgt» über Irans Atomprogramm. Iran habe «kein Vertrauen geschaffen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient». Irans Aufnahme der Uranumwandlung, ein Mangel an Transparenz und die verweigerte Umsetzung der Beschlüsse der Atomenergiebehörde «verstärken nur die schweren Sorgen der EU über die Absichten Irans». Der EU-Gipfel warnte, das «Zeitfenster» für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts werde «nicht ewig geöffnet bleiben».

Ohne eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich zu erwähnen, hieß es: «Angesichts der provozierenden Schritte Irans seit Mai vereinbart der Gipfel, seine diplomatischen Optionen sorgfältig zu prüfen und das Verhalten der EU den iranischen Erklärungen und Aktionen anzupassen.» Der EU-Gipfel zeigte sich auch «sehr besorgt» über mangelnde Respektierung der Menschenrechte und politischer Grundfreiheiten in Iran.

Der Gipfel war zudem «äußerst besorgt» über die Erkenntnisse des deutschen UN-Ermittlers Detlev Mehlis über die Verwicklung der Geheimdienste Syriens und Libanons in die Ermordung des libanesischen Politikers Rafik Hariri. Er forderte von Syrien bedingungslose Kooperation bei der Aufklärung des Verbrechens. (tso/dpa)

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