Politik : Iran: EU will Sicherheitsrat einschalten

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Berlin/Brüssel - Im Atomstreit mit dem Iran gibt es nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „keine Argumente“ dagegen, dass sich der UN-Sicherheitsrat „mit der Sache befasst“. Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani müssten die Europäer „davon ausgehen, dass wir nicht an den Verhandlungstisch kommen“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Deswegen gibt es keine Argumente dagegen, dass sich der Sicherheitsrat mit der Sache befasst.“

In Brüssel sagte ein Diplomat am Freitag, dass die EU-Außenminister am kommenden Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg „die Verhandlungen mit dem Iran wegen Ergebnislosigkeit für beendet erklären“ werden. Nun müsse sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Problem beschäftigen, das weltweit zunehmend Sorge bereitet. Die Europäer seien aber nach wie vor an einer Verhandlungslösung interessiert. Die Tür für Verhandlungen bleibe deshalb offen – vorausgesetzt, es biete sich eine realistische Chance, zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. In Brüssel hat sich jedoch in den vergangenen Monaten der Eindruck verstärkt, dass die iranische Seite mit ihrem willkürlichen Hin und Her zwischen Gesprächsbereitschaft und rüder Zurückweisung die Europäer bisher nur hingehalten hat. EU-Chefunterhändler Solana sei dem Iran mit Angeboten zu großzügiger Hilfe bei der zivilen Nutzung von Nuklearenergie weit entgegengekommen, heißt es in Brüssel. „Alle Angebote wurden aber ausgeschlagen,“ berichten EU-Diplomaten. AFP/tog

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