Iran: Für Protest, gegen Umsturz

Iran rüstet für die nächste Kraftprobe. „Nehmt in großer Zahl am Jahrestag der Revolution teil“, warben Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi am Wochenende auf ihren Webseiten. Am 11. Februar feiert die Islamische Republik zum 31. Mal ihre Gründung und die Vertreibung des Schahs. Diesmal möchte das Regime unter allen Umständen verhindern, dass wieder Zehntausende wie beim Ashura-Fest Ende Dezember den Obersten Religionsführer Ali Chamenei öffentlich als Mörder, Diktator und neuen Schah beschimpfen. Acht Menschen kamen an diesem Tag ums Leben, darunter ein Neffe Mussawis, über 1000 wurden festgenommen.

Sieben Monate dauern nun schon die Demonstrationen gegen die gefälschte Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad, die sich in letzter Zeit immer mehr zu Fundamentalprotesten gegen die Islamische Republik wandelten. Kein Wunder also, dass das Regime die unruhige Bevölkerung massiver denn je einzuschüchtern versucht. So ließ die Justiz in der vergangenen Woche erstmals zwei angebliche Protestierer hinrichten, die allerdings schon vor dem Wahltag 2009 im Gefängnis saßen. Am Samstag startete sie einen zweiten Schauprozess gegen 16 „Konterrevolutionäre“, darunter zwei Frauen, die bei den Ashura-Unruhen verhaftet worden waren.

Die Botschaft für 2010 ist damit klar: Wer künftig noch öffentlich Parolen gegen den Obersten Religionsführer und seinen Präsidenten skandiert, kann am Galgen enden. „Wir werden unter keinen Umständen erlauben, dass noch irgendetwas, was sich grüne Bewegung nennt, auf der Straße erscheint“, erklärte Teherans Chef der Revolutionären Garden. Jeder, der protestiere, werde als „ausländischer Agent“ betrachtet. Im Gegenzug hackten Regierungsgegner den Internetauftritt der Nachrichtenagentur Fars, luden Fotos von Demonstrationen auf die Website und garnierten sie mit der Schlagzeile „Wir sind zahllos. Die grüne Bewegung wird euch in die Knie zwingen“.

Die zunehmend systemkritischen Proteste jedoch bereiten auch Mussawi und Karroubi politische Sorgen. Beide sind Mitbegründer der Islamischen Republik und wollen keinen Umsturz. „Wir sind loyal gegenüber der Verfassung“, erklärte Mussawi bereits drei Tage nach Ashura. Erstmals wandte er sich „an die Regierung“ und forderte sie auf, „die Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie erzeugt hat, sowie die politischen Gefangenen freizulassen und das Recht des Volkes auf friedliche Versammlungen zu respektieren“. Postwendend sprach der frühere Chef der Revolutionären Garden und Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezai in einem Brief an Chamenei von einer Basis für einen politischen Kompromiss. Mussawi habe seine prinzipielle Ablehnung der Regierung Ahmadinedschad fallen gelassen, das „kann ein neuer Start sein, um die Protestierer wieder mit dem übrigen Volk zu vereinen“.

Drei Wochen später meldete sich der Reformkleriker Mehdi Karroubi noch deutlicher zu Wort. Bei seiner Kritik an dem Wahlbetrug weiche er keinen Jota zurück, erklärte er. Aber jetzt sei „Herr Ahmadinedschad der ins Amt eingesetzte Regierungschef“, weil durch den Obersten Religionsführer offiziell bestätigt. Trotz aller Proteste des Volkes stehe dieser nun an der Spitze der Exekutive und müsse „für seine Handlungen geradestehen“. Auch der frühere Präsident Mohammed Chatami soll einen ähnlichen Brief an Chamenei geschrieben haben.

Denn die Oppositionsführer fürchten ebenso wie moderate Konservative im Regierungslager, dass der gegenwärtige Konflikt in einen langwierigen Abnutzungskampf mündet, der ohne Sieger bleibt und am Ende das ganze Land lahmlegt. Als Weg aus der Sackgasse will die Opposition darum dem angeschlagenen Chamenei zunächst einmal zurückhelfen in die Rolle des über den politischen Lagern stehenden Schiedsrichters. Den Preis dafür hat Karroubi gleich mit in Umlauf gesetzt. „Ich glaube nicht, dass Ahmadinedschad in der Lage ist, seine Amtszeit zu beenden“, sagte er der „Financial Times“. Auf die Frage, ob Chamenei auf die Offerte bereits reagiert habe, musste er passen: „Dafür gibt es bisher keine Anzeichen.“