Politik : Iran: Geplante Resolution ist „illegal“ Atomprogramm soll fortgeführt werden

Berlin - Mit scharfen Tönen hat die iranische Regierung auf die Einigung über eine neue Sicherheitsrats-Resolution gegen ihr Atomprogramm reagiert. Einen Tag nach dem in Berlin erzielten Kompromiss der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands auf eine härtere Gangart gegenüber Teheran sprach Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Forderungen jede Berechtigung ab. „Die Iraner haben ihren eigenen Weg gewählt und werden diesen fortsetzen, und diese illegalen Entscheidungen (von Berlin) werden keinerlei Auswirkung auf unseren Willen haben“, sagte er nach einer Kabinettssitzung. Die geplante neue Resolution, die Sanktionen zweier vorheriger Resolutionen bekräftigt, zielt darauf, den Iran zur Aussetzung der Uran-Anreicherung zu bewegen. Uran-Anreicherung ist eine Schlüsseltechnologie beim Atomwaffenbau.

Ahmadinedschad sagte, niemand außerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe das Recht, sich in diese Angelegenheiten des Irans einzumischen. In Berlin hatten sich die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens sowie Deutschlands nach Angaben von Diplomaten auf eine „moderate Verschärfung“ der bestehenden Sanktionen gegen Teheran geeinigt. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) betonte nach dem Treffen aber, keiner der sechs Mächte stehe „für Konfrontation“. „Wir rufen sie (die sechs Staaten) auf, nicht weiter zu versuchen, uns mit dem UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern“, sagte Ahmadinedschad.

Einen Tag nach dem Treffen bewerteten amerikanische und russische Politiker die geplante Resolution völlig unterschiedlich. Steinmeier hatte am Dienstag keine Einzelheiten genannt, sondern lediglich von einer Einigung auf Elemente einer neuen Resolution gesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Entwurf sehe keine neuen Strafmaßnahmen vor. Dagegen hatte ein US-Diplomat erklärt, der Entwurf verstärke bisherige Sanktionen und beinhalte auch neue Elemente. Lawrows Äußerungen wurden in Berliner Regierungskreisen allerdings nicht als Abrücken von der Einigung, sondern lediglich als eigene Sprachregelung gegenüber der russischen Öffentlichkeit gewertet.

Nach amerikanischen Medienberichten enthält der Entwurf nicht die von der US-Regierung ursprünglich angestrebten harten wirtschaftlichen Sanktionen. Vielmehr sehe der Kompromiss eine vorwiegend freiwillige Überwachung der Finanztransaktionen mit bestimmten iranischen Banken vor und verlange Einschränkungen von Exportkrediten, Güteraustausch und Handel mit solchen Personen und Institutionen im Iran, die am Atomprogramm beteiligt sind. Ähnliche Regeln hatten bislang auch schon gegolten. hmt/dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar