Iran : Gespaltenes Recht

Trotz klarer Urteile streicht die EU iranische Oppositionelle nicht von Terrorliste - wegen des Atomstreits will man die Mullahs nicht unnötig verärgern.

Thomas Gack[Brüssel]
Iran
Iraner protestieren vor dem Europaparlament in Straßburg gegen die EU-Entscheidung, die Volksmudschahedin weiter auf der...Foto: AFP

Es ist, als ob es die Richter der obersten europäischen Gerichte mit Blinden, Tauben oder aber mit notorischen Rechtsbrechern zu tun hätten. Denn seit Jahren ignoriert der EU-Ministerrat nicht nur die Urteile des obersten europäischen Gerichts, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern auch die überaus klare Entscheidungen der Richter des britischen Berufungsgerichts POAC. Jetzt hat der EuGH der ganzen Reihe von Urteilen der vergangenen Jahre ein weiteres hinzugefügt: Der Beschluss des EU-Ministerrats vom Dezember 2007, die iranische Oppositionsbewegung PMOI weiter auf der EU-Terrorliste zu behalten, wird für null und nichtig erklärt.

Ob die Innen- und Justizminister der Europäischen Union aus diesem klaren Urteil irgendwelche Konsequenzen für ihre Politik ziehen, ist jedoch mehr als fraglich. Denn schon im Dezember 2006 erklärte der EuGH die Anordnung des EU-Ministerrats von 2005, die Gelder der iranischen Oppositionsbewegung einzufrieren, für nichtig. Die PMOI (People’s Mojahedin Organization of Iran) wurde dennoch nicht von der EU-Terrorliste gestrichen. Damals mit der Begründung, die seit 1965 bestehende Bewegung stehe auf der nationalen britischen Terrorliste.

Im November vergangenen Jahres wurde dieser Argumentation durch einen Spruch der obersten Richter der höchsten britischen Berufungsinstanz POAC die Grundlage entzogen: Der britische Innenminister wurde angewiesen, die PMOI unverzüglich von der nationalen Terrorliste zu streichen. Mehr noch: Die Londoner Berufungsrichter kamen zu dem Schluss, dass die Behauptung der Behörden, die PMOI sei eine terroristische Organisation, „abwegig“ und „vernunftwidrig“ sei. Nach monatelangen Verzögerungsmanövern der Regierung strich dann das britische Parlament im Juni dieses Jahres die PMOI von der Liste der verbotenen Organisationen.

Damit war dem EU-Ministerrat zwar die rechtliche Grundlage abhandengekommen, die iranischen Oppositionellen auf der EU-Liste zu behalten. Die EU-Innenminister weigerten sich im vergangenen Juli aber dennoch, die PMOI von der Terrorliste zu streichen. Auch die Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofs wird sie vermutlich nicht zu einem Kurswechsel veranlassen.

Warum diese Hartnäckigkeit der 27 Regierungen, die doch eigentlich zur Respektierung des Rechts verpflichtet wären, aber dennoch den Spruch der obersten Richter missachten?

Offenbar sind es vorwiegend Gründe der Opportunität und des politischen Kalküls: Da man mit der iranischen Regierung über deren Atomprogramm unbedingt im Gespräch bleiben will, wollen die EU-Regierungen das Regime der Mullahs nicht brüskieren und keinen Vorwand zum Abbruch der Gespräche liefern. Die Diplomaten aus Teheran haben in den vergangenen Wochen mehrfach der französischen EU-Ratspräsidentschaft klargemacht, was sie von den Europäern erwarten: die iranische Oppositionsbewegung weiter auf der EU-Terrorliste zu halten und damit auch künftig finanziell und politisch weltweit mit einem Bann zu belegen.

Deutsche Diplomaten in Brüssel unterstützen diese Politik und begründen dies mit dunklen Hinweisen auf „Geheimdienstinformationen“ – die natürlich nicht offengelegt werden könnten. Belege für ihren vagen Verdacht können sie nicht vorlegen.

Tatsächlich verfügten die Volksmudschahedin noch bis in die 90er Jahre über einen „bewaffneten Arm, der in Iran operierte“, stellt auch der EuGH in seinem Urteil fest. Anfänglich hatte die linksradikale Studentenbewegung zusammen mit Ayatollah Khomeini gegen den Schah gekämpft. Als sich das Regime aber immer mehr zur Religionsdiktatur entwickelte und die islamischen Revolutionsgarden zu Tausenden die Anhänger der Opposition hinrichteten, wehrten sich die Volksmudschahedin mit Gewalt – auch mit Attentaten und Bomben. Nach dem 11. September 2001 schwor die PMOI jedoch jeder Gewalt ab – nicht aber ihrem Ziel, das Regime der Mullahs durch eine demokratische Regierung zu ersetzen.

Die Weigerung des EU-Ministerrats, die iranische Opposition von der Schwarzen Liste der EU zu streichen, sei eine „flagrante Verletzung der Grundrechte“, erklärte der Ex-Präsident des Den Haager UN-Tribunals, Antonio Cassese, vor kurzem in Brüssel. Mehr noch: Die falsche Politik der europäischen Regierungen hat fatale Auswirkungen auf die Verhältnisse in Iran. „Die EU liefert mit ihrer Terrorliste“, so klagt ein Exiliraner in Brüssel, „dem Mullah-Regime die Rechtfertigung, uns mit Terror und Folter zu verfolgen.“

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