Iran: Israel nennt Atomdeal "historischen Fehler"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran als „historischen Fehler“„ verurteilt. „Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist“, sagte der Regierungschef am Sonntag in Jerusalem. „Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.“ Israel ist überzeugt, dass Teheran trotz der Übergangsvereinbarung heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu erlangen.

„Zum ersten Mal haben die führenden Mächte der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt“, sagte Netanjahu. Dabei ignorierten sie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sie selbst durchgesetzt hätten. Die mühsam aufgebauten Sanktionen gegen den Iran würden im Gegenzug für „kosmetische iranische Konzessionen“ gelockert, bemängelte der israelische Regierungschef. „Israel ist dieser Vereinbarung nicht verpflichtet“, sagte Netanjahu. Das iranische Regime strebe nach der Vernichtung Israels, und Israel habe das Recht und die Pflicht, sich angesichts jeder Bedrohung selbst zu verteidigen, betonte Netanjahu. „Israel wird es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln.“ Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen.

© AFP

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den Erfolg der Diplomatie bleibe er skeptisch. „Zum einen sind sich die Verhandlungspartner offenbar schon jetzt über einzelne Formulierungen und den Inhalt der Vereinbarung nicht einig. Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass Teheran schon oft vieles zugesagt hat, was dann aber nicht eingehalten wurde“, sagte Robbe  dem "Tagesspiegel". Deshalb sei es entscheidend, dass die kommenden sechs Monate für eine wirklich tragfähige und verbindliche Einigung über das Atomprogramm genutzt werden. „Bislang gibt es nur gedrucktes Papier.“ Vor allem die EU sei nun in der Verantwortung. „Sie muss Amerika dabei unterstützen, dass die Abmachungen mit Teheran tatsächlich umgesetzt werden.“

Dass Teheran jetzt womöglich zu Zugeständnissen bereit ist, führt Robbe auch auf die Stimmung in der Bevölkerung zurück. „Der rabiate Kurs von Ruhanis Vorgänger Achmadinedschad hat bei den Iranern keinen Anklang gefunden.“ Noch entscheidender sei jedoch die wirtschaftliche Lage der Islamischen Republik, auf die das Regime reagieren müsse: „Dem Land steht das Wasser bis zum Hals.“

Kompromiss sieht auch Lockerungen von Sanktionen gegen den Iran vor

In der Nacht erzielten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland mit dem Iran einen Kompromiss in den Atomgesprächen. Die in der Nacht zum Sonntag in Genf erzielte Vereinbarung sieht vor, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein „erster wichtiger Schritt“ hin zu einer Dauerlösung. „Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“, sagte Obama in Washington. Er betonte, dass die „Sanktionsarchitektur“ im Großen und Ganzen intakt bleibe. „Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen“, sagte Obama.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach vom „größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren“. Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz warf dem Iran vor, es führe den Westen in die Irre und dieser mache sich selbst etwas vor. „Trotz der Enttäuschung werden wir weiter auf unseren Positionen beharren und mit unseren Freunden in den USA und auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen“, sagte er laut ynet.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit solle eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.

Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit. US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. „Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen.“ Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation in Genf über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Westerwelle sieht Wendepunkt

„Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sprach sie von einem „bedeutenden Schritt“ zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.
Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt. Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müssten. Auch die Arbeit am geplanten Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Vereinbarung als „Wendepunkt“ und sah darin „erste substanzielle Schritte“. „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ Die nächsten Monate müssten genutzt werden, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. „Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.“