Politik: Iran-Konferenz: Deutschland protestiert - Iran dementiert

Dies war ein kleines Lehrstück im Umgang mit dem konservativen Lager in Iran. Am Sonntag und Montag wurde in Teheran gegen den Mitarbeiter der deutschen Botschaft, den Übersetzer Said Sadr, wegen versuchten Umsturzes im Zusammenhang mit der Iran-Konferenz im April in Berlin verhandelt. Ebenfalls angeklagt wurden der Publizist Bahman Nirumand und Mehdi Jafari Gorzini, die in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Laut Presseberichten wurde am Montag auch gegen den Mitorganisator der Konferenz, den Deutschen Thomas Hartmann, Anklage erhoben. Am Dienstag bestellte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Deutschland, Ahmed Asisi, ein - bisher hatte sich die Behörde eher hinter den Kulissen für die angeklagten und verhafteten Teilnehmer der Berliner Konferenz eingesetzt. Allerdings ohne sichtbaren Erfolg. Einige Stunden nach der Einbestellung des Botschafters, einer der schärferen Formen des Protestes im diplomatischen Repertoire, hieß es umgehend aus Teheran, gegen Hartman sei nie Anklage erhoben worden.

"Schauprozesse" anprangern

Für den Mitarbeiter des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin, Hamid Nowzari, ist dies ein Indiz dafür dafür, dass eine harte Haltung gegenüber Iran Erfolg hat. Die Bundesregierung müsse sich in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen und die Verfahren als "Schauprozesse" benennen. Außerdem müsse Berlin seine wirtschaftlichen Versprechen, darunter Hermesbürgschaften, überdenken, meint Nowzari. Insbesondere wirtschaftlicher Druck könne mehr erreichen, als viele im Westen denken. Auch bei der Grünen-nahen Böll-Stiftung, die die Iran-Konferenz organisiert hatte, ist man sich sicher, dass die Einberufung des Botschafters "auf jeden Fall der richtige Schritt war".

Auch Thomas Hartmann, der die Konferenz für die Böll-Stiftung organisiert hatte, hofft auf weitere Einmischung des Auswärtigen Amtes, das jetzt "aufgewacht" sei. Er berichtet, dass noch drei Personen im Zusammenhang mit der Tagung im Gefängnis sitzen Alle Teilnehmer wurden vor Revolutionsgerichte zitiert. Hartmann glaubt, dass man nach der prompten Reaktion der Bundesregierung in Iran nachgedacht hat, ob man "diese Front wirklich aufbauen" wolle.

Justiz will Gesicht wahren

Die angebliche Anklage gegen Hartmann war nur über die iranische Nachrichtenagentur verbeitet, jedoch nie zugestellt worden. Damit konnte dann auch leicht ein Rückzieher gemacht werden. Im Fall des Reformtheologen Eschkevari, der sich in Berlin für die Trennung von Religion und Staat ausgesprochen hatte, wurde ähnlich vorgegangen. Er wurde unter anderem wegen Abfall vom Glauben und Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt, auf die die Todesstrafe stehen. Zahlreiche Abgeordnete und Staatspräsident Khatami protestierten gegen die Anklage - eine Urteilsverkündung wurde daraufhin hinausgezögert. Als jedoch bekannt wurde, dass Eschkevari in jedem Fall in die Revision gehen würde, sickerte durch, dass er tatsächlich zum Tode verurteilt sei. Beobachter gehen davon aus, dass die Justiz damit ihr Gesicht wahren konnte, das Urteil aber in der Revision aufgrund der Proteste anders ausfallen wird.

Die Bundesregierung hatte gehofft, mit dem Empfang von Präsident Chatami die Reformkräfte im Land zu stärken. Kurzfristig ist dies nicht gelungen - wie die Prozesse und Anklagen gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Berliner Konferenz zeigen.