Politik : Iran möchte doch über Atompläne reden

Chefunterhändler Laridschani bestreitet „aggressive Absichten“ / Polenz will Teheran etwas Zeit geben

Ingrid Müller[München]

München - Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Tür für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder einen kleinen Spalt geöffnet. Iran sei verhandlungsbereit. Laridschani forderte die Entwicklung „gemeinsamer Paradigmen der Groß- und der Regionalmächte“, was wohl heißen sollte, Iran wolle eine besondere Rolle in der Region spielen. „Wir wollen nicht, dass sie sich Sorgen machen“, rief er den skeptischen Zuhörern zu. „Man kann uns Lösungen vorschlagen.“ Iran sei eine Demokratie und hege „keinerlei aggressive Absichten gegenüber einem anderen Land“, dies gelte auch für Israel. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte mehrfach erklärt, Israel gehöre von der Karte ausradiert. Ahmadinedschad bekräftigte in einer Rede anlässlich des 28. Jahrestags der islamischen Revolution seine Verhandlungsbereitschaft, betonte aber zugleich, dass Verhandlungen nur ohne Vorbedingungen geführt würden.

Was mit der Resolution des Sicherheitsrats gegen Iran „angezettelt“ worden sei, sei „voller Abenteuertum“, kritisierte Laridschani. Am 21. Februar läuft die Frist der Vereinten Nationen für Iran ab, danach wird der Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen debattieren. Zum Streit mit der Atombehörde IAEO erklärte Laridschani, er habe IAEO- Chef Mohammed al Baradei einen Brief geschrieben, wolle die Differenzen innerhalb von drei Wochen beilegen und könne sich vorstellen, die Höhe der Uran-Anreicherung zu begrenzen. Laridschani betonte, über drei Dinge rede er nicht: Suspendierung des Atomprogramms, Israel und den Holocaust, dessen Leugnung er als „Meinungsfreiheit“ bezeichnete, ohne sich selbst auf eine Sicht festzulegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Laridschani am Nachmittag traf, mahnte, die Welt stehe an einem Scheideweg. Die Lösung des Atomstreits sei eine zentrale Frage des 21. Jahrhunderts. „Entweder es gelingt uns, Iran vom Spiel mit der nuklearen Option abzuhalten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten.“

Der Vorsitzende des Bundestags- Außenausschusses, Ruprecht Polenz, sprach sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel dafür aus, Iran etwas Zeit zu lassen. „Wir sollten nicht ungeduldig neuen Druck ausüben, sonst presst man, was im Iran gerade auseinandergeht, wieder zusammen.“ Er schlug vor, Irans Kooperationswillen auf anderen Feldern zu testen – bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan im Irak. US-Vizefinanzminister Robert M. Kimmitt blieb skeptisch. Im Übrigen seien Laridschanis Äußerungen zum Holocaust indiskutabel.

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