Politik: Iran muss mit empfindlichen Strafen rechnen

Genf - Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA die Daumenschrauben kräftig anziehen: Washington plant, durch neue Finanz- und Rüstungssanktionen des UN-Sicherheitsrates dem Regime in Teheran empfindliche Schmerzen zuzufügen. Der Iran gibt sich offiziell unbeeindruckt: Die USA und ihre Partner, so Teheran, würden „mit einer neuen Resolution nichts erreichen“.

Hinter den USA stehen die vier anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates: Russland, China, Frankreich, Großbritannien. Auch Deutschland, das dem Sicherheitsrat nicht angehört, unterstützt neue Strafen. Das oberste UN-Gremium könnte laut Diplomaten in den nächsten Wochen über das Paket abstimmen – eventuell mit Änderungen. „Der Rat wird wohl neue Strafen gegen den Iran autorisieren, die nötigen neun der 15 Stimmen dürften zusammenkommen“, sagte ein Diplomat.

Besonders das Ja aus Peking und Moskau, die sich lange sträubten, bringt Dynamik in die US-Pläne. Das Ziel der Mächte: Der Iran soll die umstrittenen Elemente seines Atomprogramms wie die Anreicherung von Uran endlich aufgeben. Insbesondere die USA werfen Teheran vor, den Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Geplant ist ein Exportverbot für schwere Waffen. Betroffen wären Lieferungen von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Kriegsschiffen und Militärflugzeugen aus UN-Staaten in den Iran. Marineeinheiten der UN-Mitglieder sollen das Ausfuhrverbot kontrollieren. Zudem sollen ausländische Banken Guthaben der iranischen Eliteeinheit Republikanische Garden einfrieren. Auch dürften iranische Finanzinstitute, die Verbindungen zu Irans Atomprogramm haben, keine Filialen mehr im Ausland eröffnen. Der Iran muss auch mit einem Investitionsverbot im Ausland für bestimmte Bereiche wie Uranminen rechnen.Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann