Iran : Mussawi: Bin bereit, für die Rechte des Volkes zu sterben

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Unruhen erklärt, er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Berichte über seine Flucht in den Norden des Landes wurden unterdessen dementiert.

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Wieder zu Wort gemeldet: Mir Mussawi, hier ein Archivbild vom Mai 2009.Foto: dpa

Das berichtete eine oppositionellen Webseite am Freitag. Der Leiter der Grünen Bewegung verurteilte außerdem die Gewalt von Polizei- und Sicherheitskräften, die zum Tod von acht Demonstranten geführt hatten.

Mussawi sagte in seiner Erklärung, er zögere nicht, für die Umsetzung der religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten Unterstützer des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Verhaftung Mussawis und des oppositionellen Geistlichen Mehdi Karrubi gefordert. Einige verlangten sogar ihre Hinrichtung.

„Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat
mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt“, sagte Mussawi. Es habe immer geheißen, wenn weder er noch Karrubi zum Widerstand aufrufen würden, bleibe es ruhig auf den Straßen. „Aber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen veröffentlicht, und trotzdem gehen die (protestierenden) Menschen auf die Straße“, sagte Mussawi.

Der Oppositionsführer kritisierte auch das staatliche Fernsehen scharf. Statt die Lage zu beruhigen, provoziere es mit seinen Berichten die Menschen und schüre die Spannungen. Die Grüne Bewegung sei eine islamische und nationale Bewegung und nicht von ausländischen Kräften gesteuert, betonte Mussawi. Er unterstrich, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. „Es ist noch nicht zu spät“, sagte der Politiker, die Krise könne noch überwunden werden. Wichtig sei es vor allem, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Mussawi forderte auch eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und die Durchsetzung von Pressefreiheit.

Die Proteste der Opposition hatten im Juni nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Ahmadinedschad zum Präsidenten begonnen. Die Opposition vermutet hinter dem Wahlsieg Wahlbetrug.    Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten der Opposition am vergangenen Wochenende 500 Demonstranten festgenommen. Die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet, hieß es. Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Über den Aufenthaltsort der Oppositionsführer Mussawi und Karrubi lagen widersprüchliche Angaben vor. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA hatte am Donnerstagabend berichtet, die
Oppositionspolitiker seien aus Furcht um ihr Leben aus Teheran geflohen. Dies hatte die iranische Nachrichtenagentur FARS laut dem staatlichen Fernsehsender PressTV dementiert. Auch auf Webseiten der Opposition waren die Berichte zurückgewiesen worden. Karrubis Sohn Mohsen sagte dem Internetdienst „Parliament-News“, dass sowohl sein Vater als auch Mussawi nach wie vor in Teheran seien. (dpa)

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