Iran : "Mussawi ist kein Reformer"

Es gab keine richtigen Wahlen und das politische System Irans ist nicht reformierbar: Iran-Experte Wahdat-Hagh über den Ausgang der Präsidentenwahl.


Wie bewerten Sie den Ausgang der Präsidentenwahl in Iran?

Das, was am Freitag in Iran stattgefunden hat, kann man nicht als Wahlen bezeichnen, denn die Kandidaten waren nicht die Kandidaten des Volkes. Sie sind allesamt Islamisten und wurden vom Wächterrat ausgewählt. Entsprechend haben auch keine freien Wahlen stattgefunden. Und es würde auch niemanden verwundern, wenn jetzt Manipulationen zugunsten des Amtsinhabers stattgefunden haben.

Sind die Hoffnungen des Westens auf den Kandidaten Mussawi übertrieben gewesen?

Hoffnungsträger Mussawi ist kein Reformer, sondern selbst ein Hardliner. Um das zu verstehen, reicht ein Blick zurück in die achtziger Jahre, als er Ministerpräsident Irans war. Sogar Ex-Präsident Chatami hatte einmal gesagt, dass er kein Reformer sei. Am Sonntag hat Mussawi Irans geistliches Oberhaupt Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen, der im Staat das letzte Wort führt. Chamenei hat ihm sinngemäß vermittelt, dass er und der Wächterrat die Probleme im Kontext der Wahl schon lösen würden, wenn Mussawi sich von den Demonstrierenden distanziere.

Wer dominiert heute den Iran?

Seit Ende der neunziger Jahre sind die Revolutionsgardisten zum wichtigen Machtfaktor geworden. Ihr wirtschaftlicher Einfluss ist groß, sie dominieren die Atomwirtschaft, die Infrastruktur, das Militär. Unter Amtsinhaber Ahmadineschad hat dieser Einfluss noch mal erheblich zugenommen, ehemalige Gardisten stellen zudem viele Minister in seinem Kabinett. Die Gegner dieser Gruppe sind Links-Islamisten und Vertreter des Mittelstandes wie die Ex-Präsidenten Chatami und Rafsandschani. Die Wahl war also ein inner-islamistischer Konflikt. Ganz oben steht natürlich Ajatollah Ali Chamenei.

Die Landbevölkerung gilt als wichtige Wählerklientel von Amtsinhaber Ahmadineschad. Warum stützt sie ihn?

In Iran wurde schon in den Zeiten des Schahs die Armee dazu abgestellt, die bäuerliche Infrastruktur mit aufzubauen. Ahmadineschad hat das jetzt stark befördert und sich so großen Rückhalt unter den Menschen auf dem Land verschafft.

Nach vier Jahren unter Ahmadineschad wird jetzt wieder gegen das Regime demonstriert. Hat sich heute etwas verändert?

Die Gesellschaft Irans ist inzwischen sehr stark polarisiert, auf der einen Seite stehen die Unzufriedenen, vornehmlich in den Städten, auf der anderen Seite die Herrschenden, also die Revolutionsgardisten, der Wächterrat, die Milizen und anderen Hardliner-Gruppen. Und im Rahmen dieser Auseinandersetzung zeigt das Regime jetzt wieder sein wahres Gesicht. Dabei ist die Auseinandersetzung auf der Straße sehr aggressiv geworden, auch auf Seiten der Protestierenden. Die großen Studentenproteste unter Präsident Chatami waren vergleichsweise friedlich verlaufen.

Glauben Sie, dass das System Irans reformierbar ist?

Die Demonstranten benutzen den Konflikt innerhalb des islamistischen Apparates, also vor allem zwischen Ahmadineschad und Mussawi, um gegen das System zu protestieren, "Tod der Diktatur" rufen sie. Nur: Die Diktatur abschaffen will keiner der Kandidaten! Iran ist ein totalitärer Staat und das Regime wird die Proteste ersticken. Seit den 30 Jahren totalitärer Diktatur haben die Herrscher Angst vor jeglichen Formen samtener Revolution. Sobald Forderungen nach mehr Mitsprache auftreten, reagieren sie mit drakonischen Maßnahmen. Das heutige politische System Irans ist nicht reformierbar.

Die Fragen stellte Steffen Richter

Wahied Wahdat-Hagh ist Iran-Experte und Senior Research Fellow bei der "European Foundation for Democracy" in Brüssel

ZEIT ONLINE

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