Iran: Neuauszählung bestätigt Ahmadineschads Wahlsieg

Der mächtige Wächterrat in Iran hat am Montag das bisher umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Wie das Staatsfernsehen berichtete, ist damit der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.

Das Ergebnis überrascht nicht: Die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete schon am Nachmittag, dass in einem Wahlkreis die Nachzählung ergeben habe, dass Ahmadineschad mehr Stimmen erhielt als nach der Auszählung am 12. Juni. Zudem hatte der Rat schon vorab signalisiert, dass der Wahlsieg Ahmadineschads nicht infrage stehe: Am Dienstag hatte der Wächterrat eine Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl abgelehnt und darauf beharrt, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gegeben habe, wie der englischsprachige Sender Press TV berichtete.

Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hatte der Wächterrat am Montag einen Teil der Stimmen neu auszählen lassen. Im Laufe des Tages waren starke Polizeikräfte aufgezogen: Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Grund dürften die dort von den Oppositionsanhängern geplanten Proteste sein. Die Demonstranten wollten eine Menschenkette bilden.

Das Mobilfunknetz in Teheran wurde erneut abgeschaltet. Beobachter gehen davon aus, dass der Spruch des Wächterrats der Grund für die Sicherheitsvorkehrungen sein könnte. Am Dienstag soll auf einer Pressekonferenz des Wächterrats das Ergebnis der stichprobenartigen Auszählung offiziell bekannt gegeben werden.

Mit der Nachzählung von 10 Prozent der Stimmzettel vor laufenden Kameras hatte die iranische Führung auf die Beschwerden der Opposition reagiert. Die Anhänger des offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Musawi sehen sich durch Manipulationen um den Wahlsieg betrogen.

Mussawi macht Kompromissvorschlag

Oppositionsführer Mussawi lehnte eine Teilnahme an der Nachzählung ab. Er fordert weiterhin Neuwahlen. Er halte den Wächterrat für parteiisch, sagte Mussawi. Allerdings hat Mussawi nach Angaben des Wächterratssprechers inzwischen einen Kompromissvorschlag gemacht. Der Oppositionspolitiker habe sich mit dem Ausschuss getroffen, der zusammen mit dem Wächterrat das Wahlergebnis überprüft und die Schaffung eines nationalen Schiedskomitees verlangt.

Unterdessen wurde ein Sonderausschuss gegründet, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. Mit dem Ausschuss soll sichergestellt werden, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur ISNA. Was genau den Demonstranten vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Bei den Protesten gegen den Wahlausgang in den vergangenen Wochen hatte es Tote und Verletzte gegeben. Sicherheitskräfte nahmen viele Oppositionelle fest.

Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad rief die Justiz auf, den "mysteriösen Mord" an Neda Agha Soltan aufzuklären, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldete. Die Demonstrantin war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen die Wiederwahl Ahmadineschads zum Präsidenten in Teheran erschossen worden, ein seitdem weltweit verbreitetes Handy-Video zeigt den Tod.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters