Iran : Oberster Führer bestätigt Wahlsieg Ahmadineschads

Es bleibt dabei: Ajatollah Said Ali Chamenei hat nun offiziell Ahmadineschad zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Ahmadineschads Vereidigung zum Präsidenten steht damit juristisch nichts mehr im Weg. Die Zeremonie soll an diesem Mittwoch stattfinden. Laut Verfassung muss er dann innerhalb von zwei Wochen sein Kabinett vorstellen.

In seiner Rede sagte Ahmadinedschad, er sei der Präsident aller 70 Millionen Iraner und der "Diener aller, die mich gewählt haben oder auch nicht." In der Atomfrage zeigte er sich nach wie vor hart. Der Iran werde sich dem Druck von außen nicht beugen und sich nicht von Wachstum und Entwicklung fernhalten lassen.

Gleichzeitig kündigte die Opposition Demonstrationen gegen die Bestätigung des ultrakonservativen Politikers für den Nachmittag an. Der Vorsitzende des Expertenrates und Ex-Präsident, Akbar Haschemi Rafsandschani, hatte zusammen mit weiteren prominenten Oppositionellen wie dem unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi und Ex-Präsident Mohammed Chatami die Bestätigungszeremonie boykottiert.

Die Präsidentschaftswahl war von Fälschungsvorwürfen der unterlegenen Oppositionskandidaten überschattet worden. In den Tagen nach dem 12. Juni kam es zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten. Bei darauf folgenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden mindestens 20 Menschen getötet, 1000 wurden festgenommen. Das gegen 100 oppositionelle Politiker eröffnete Gerichtsverfahren wurde von der Opposition als "Schauprozess" bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verzichten, wie der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater erklärte. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.

 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sse

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