Iran-Politik : US-Demokraten verstärken Druck auf Bush

Die US-Demokraten wollen Präsident George W. Bush in der Iran-Politik nicht völlig freie Hand lassen. Bush fache Feuer an, wo bisher keines sei, hieß es.

Washington - "Der Präsident ist nicht autorisiert, ohne die Zustimmung des Kongresses einen Militärschlag zu führen", betonte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, in Washington. Das Weiße Haus warf Reid vor, in der Diskussion um die amerikanische Iran-Politik vorzugreifen. "Hier werden Flammen angefacht, wo gar kein Feuer ist", sagte Sprecherin Dana Perino. Es gebe keine Provokationen außer von Seiten des Irans, der sich im Irak einmische. "Damit gehen wir aber innerhalb des Iraks um."

Bush hatte zuvor zwar deutlich gemacht, im Streit um das iranische Atomprogramm nicht auf militärische Mittel setzen zu wollen, sie aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA werfen Teheran auch vor, Angriffe auf amerikanische Einheiten im Irak zu unterstützen. In der vergangenen Woche hatten US-Soldaten im Nordirak fünf Iraner, die in einer Art staatlichen Handelsvertretung in Erbil arbeiteten, festgenommen. Sie werden von den USA verdächtigt, Extremisten unterstützt zu haben. Erst kürzlich war auch ein weiterer US-Flugzeugträger in die Golfregion entsandt worden.

Unter Juristen und Historikern ist umstritten, ob ein US-Präsident die Zustimmung des Kongresses haben muss, um als Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Einsatz militärischer Gewalt anzuordnen. Die oppositionellen Demokraten haben seit den Kongresswahlen vom November vergangenen Jahres die Mehrheit in beiden Häusern inne. (tso/dpa)

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