Iran: Polizei beendet Demonstration gewaltsam
Wieder Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichten wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße.
Die Demonstranten riefen Parolen wie: „Nieder mit dem Diktator“ und „Ahmadinedschad tritt zurück, tritt zurück“. Dabei sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, hieß es in ersten Berichten. Die Polizei habe mehrere Demonstranten festgenommen.
Am Dienstag zirkulierten im Iran Internet-Aufrufe verschiedener Oppositionsgruppen, die die Bürger dazu aufriefen, am Abend um 21 Uhr für vier Minuten sämtliche Elektrogeräte anzuschalten. Dann sollten sie alle gleichzeitig so viele Elektrogeräte wie möglich wieder anschalten, um so einen Stromausfall zu verursachen. Ein Stromausfall trat allerdings nicht ein. Die Opposition sucht derzeit nach Möglichkeiten des Protestes, die nicht illegal sind und das Risiko für ihre Anhänger überschaubar halten.
Ahmadinedschad lehnte unterdessen Forderungen nach einer Absetzung seines erst in der Vorwoche ernannten Stellvertreters Esfandiar Rahim Maschaie ab. Dieser werde weiterhin sein erster Vizepräsident bleiben, betonte Ahmadinedschad am Dienstag nach Angaben der Agentur Fars. „Maschaie ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt“, sagte der Staatschef. Der Sohn von Ahmadinedschad und die Tochter von Maschaie sind verheiratet. Am Dienstag hatte das Parlament in Erwägung gezogen, den Präsidenten zur Entlassung seines Stellvertreters zu zwingen.
Die iranische Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlfälschung vor. Ihre Führer bemühen sich um eine Kompromisslösung und fordern eine Wiederholung der Wahl oder ein Referendum über die Gültigkeit der Wahl vom 12. Juni. Bei gewaltsam von der Polizei und Milizen niedergeschlagenen Protesten Hunderttausender waren nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.
Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte in Brüssel, die iranische Regierung habe nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni bei den Wählern im Land ein Legitimitätsproblem. dpa/AFP
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