Politik: Iran provoziert im Atomstreit

Berlin - Die Bundesregierung hat nach der Wiederaufnahme der Atomforschung in Iran die weiteren Verhandlungen der EU mit Teheran in Frage gestellt. Iran, das im Rahmen der Verhandlungen sein Atomprogramm in großen Teilen ausgesetzt hatte, begann am Dienstag damit, mehrere Atomforschungsanlagen zu entsiegeln und wieder in Betrieb zu nehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die iranische Führung habe gewusst, dass mit diesem Bruch der Siegel „eine Linie überschritten werde“ und dass dies „nicht ohne Folgen bleiben“ könne. Er will sich am Donnerstag in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien treffen, um das gemeinsame Vorgehen des EU-Verhandler-Trios zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „besorgniserregenden Signalen“ aus Teheran.

Nach der Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms wollen die USA ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausschließen. Zwar sei derzeit kein Angriff geplant, aber die „militärische Option“ bleibe auf dem Tisch, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Dienstag.

Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates forderten Iran zum Einlenken auf. Die USA drohten Teheran mit dem Einschalten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN).

In Berlin gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die drei Außenminister der EU einen solchen Schritt vorschlagen. Steinmeier bat am Dienstag den Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, um eine Bewertung der iranischen Möglichkeiten. Dessen Urteil solle die Grundlage des gemeinsamen Beschlusses der drei EU-Vertreter bilden. Der iranische Schritt weckt in der westlichen Welt Zweifel an der Rationalität der iranischen Führung, weil sich die EU erst kürzlich auf Bitten Teherans zu neuen Verhandlungen bereit erklärt hatte. Westliche Geheimdienste befürchten eine „akute Bedrohung“ Israels durch Iran.

Außenpolitiker von Union und SPD verurteilten den Siegelbruch. „Dem Iran muss deutlich gemacht werden, dass er hinter die rote Linie zurückmuss, wenn er ernsthafte Nachteile vermeiden will“, sagte Eckart von Klaeden (CDU) dem Tagesspiegel. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen nannte den Schritt „eine Provokation“. Für eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates sei es aber noch zu früh: „Es gibt noch viele Schritte, bevor die Entscheidung darüber ansteht.“