Iran : Ruhani verspricht Verzicht auf Atomwaffen

Irans Präsident Hassan Ruhani schlägt sanfte Töne an: In einem Interview verspricht er, sein Land werde keine Atomwaffen entwickeln. Gleichzeitig lässt er politische Häftlinge frei.

Irans Präsident Hassan Ruhani.
Irans Präsident Hassan Ruhani.Foto: dpa

Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hat westliche Bedenken zurückgewiesen, sein Land könne heimlich Atomwaffen entwickeln. Der Iran strebe unter keinen Umständen weder Massenvernichtungs- noch Atomwaffen an und werde das auch niemals anstreben, sagte der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad dem US-Sender NBC am Mittwoch. Auch sei er vollständig befugt, ein Nuklear-Abkommen mit dem Westen auszuhandeln. In wichtigen außenpolitischen Fragen wie dem Atomprogramm gibt eigentlich der politische und geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Richtung vor.

Barack Obama und Hassan Ruhani schreiben sich Briefe

Ruhani äußerte sich in dem in Teheran geführten Interview auch zu dem Briefwechsel, den es jüngst zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama gab. Der Tonfall sei “positiv und konstruktiv“ gewesen. “Das könnten subtile und kleine Schritte für eine sehr wichtige Zukunft sein.“ Der Briefwechsel sei von Obama ausgegangen, der ihm zum Wahlsieg gratuliert habe. Dem Weißen Haus zufolge hat Obama Ruhani versichert, die USA seien bereit, den Atomstreit in einer Art beizulegen, dass der Iran beweisen könne, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Die US-Regierung zeigte sich zurückhaltend zu Ruhanis Äußerungen auf NBC und erklärte, den Worten müssten Taten folgen. Man hoffe, dass der neue iranische Präsident zu einer diplomatischen Lösung in dem Atomstreit beitrage.

Ruhani wird in den kommenden Tagen nach New York zu den Vereinten Nationen reisen. NBC zufolge schloss er nicht aus, Obama dort zu treffen. Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama plane ein solches Treffen nicht. Gleichwohl sind in den Fluren des UN-Gebäudes immer auch Treffen möglich, bei denen keine Kameras dabei sind.

USA begrüßen Freilassung politischer Gefangener im Iran

Die USA haben Berichte über die Freilassung politischer Häftlinge im Iran jedoch begrüßt. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte am Mittwoch in Washington zudem, die USA würden Teheran weiterhin dringend auffordern, die Menschenrechtslage zu verbessern. Washington verlangte außerdem erneut die Freilassung aller politischen Häftlinge im Iran.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Nachricht von der Freilassung der prominenten iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudehs und weiterer politischer Gefangenen als „wichtiges positives Signal“ der iranischen Führung.

„Nasrin Sotudeh hat sich für die Achtung der individuellen Freiheitsrechte und einen demokratischeren Iran eingesetzt.“ Er freue sich schon sehr darauf, sie zusammen mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.

Die 48 Jahre alte Sotudeh gehört nach Angaben der iranischen Grünen-Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von mehr als 15 politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen worden seien.
Aus der Haft entlassen worden seien auch der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh (56) und Fejsollah AranSorchim, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005) Vize-Handelsminister war.

Haftentlassungen gelten als innenpolitischer Erfolg für Ruhani

Nach ihrer Freilassung sagte Sotudeh, die Zeit im Gefängnis sei ein Alptraum gewesen - psychisch mehr als physisch. Das alles sei aber nun Vergangenheit, denn sie habe ihre Familie wieder. „Mein Sohn Nima kommt in die erste Klasse und ich werde den kleinen Mann höchstpersönlich in die Schule bringen“, kündigte sie an. Das alleine mache all das Leid der vergangenen Jahre vergessen, so die Anwältin.

Auf die Frage, ob sie nach all den Jahren im Gefängnis wieder arbeiten würde, sagte Sotudeh: „Ich kehre bald zu meinem Job als Anwältin zurück und werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen.“ Die Haftentlassungen wurden im Iran als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten Hassan Ruhani gewertet. Er hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit starkgemacht.
Sotudeh wurde im September 2010 verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Dezember vergangenen Jahres wurde sie zusammen mit dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis wurde der Mut der Menschenrechtsaktivisten gewürdigt, „die sich für die Freiheit der Meinung, der Kunst und der individuellen Rechte“ einsetzten. (Reuters/dpa)

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