Politik: Iran sagt Atomgespräche mit Moskau ab

Berlin - Iran hat geplante Gespräche mit Russland über einen Kompromissvorschlag im Streit um sein Atomprogramm ohne Begründung abgesagt. Das für diesen Donnerstag in Moskau anberaumte Treffen über eine gemeinsame Urananreicherung in Russland würde vorerst nicht stattfinden, sagte Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham am Montag in Teheran. Beide Seiten müssten einen neuen Termin vereinbaren. Außerdem hat Iran am Montag mit Vorarbeiten zur Anreicherung von Uran begonnen. Dies verlautete aus diplomatischen Kreisen in Wien. Danach hätten Techniker damit begonnen, in einige Zentrifugen in der Forschungsanlage Natans Gas einzuleiten.

Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde bereiteten am Montag zusammen mit Iranern den Abbau von Überwachungseinrichtungen in den Atomanlagen Isfahan und Natans vor. Im Anschluss daran würde dort die volle Arbeit wieder aufgenommen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren suspendiert war, hieß es von iranischer Seite. Angereichertes Uran ist ein Bestandteil von Atombomben. Russische Stellen werteten den Aufschub der Gespräche dennoch nicht als endgültige Absage. Die Bundesregierung in Berlin zeigte sich enttäuscht über die vorläufige Absage. Eine „bedauerliche Entwicklung“, sagte ein Sprecher der Auswärtigen Amtes.

In Deutschland verschärft sich die Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung seiner Partei: „Es muss und kann eine militärische Option nicht geben. Das ist die Position der deutschen Sozialdemokratie.“ SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz erinnerte an die Haltung Merkels im Irakkrieg. „Ich hoffe, dass wir eine Kanzlerin erleben werden, die sich besonnener verhält, als sie es als Oppositionschefin getan hat“, sagte er. Am Wochenende hatte Parteichef Matthias Platzeck verlangt, die militärische Option vom Tisch zu nehmen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dagegen, man dürfe „keine Möglichkeit ausschließen, auch nicht die militärische“. Unionsaußenpolitiker Eckart von Klaeden (CDU) forderte, Iran im Ungewissen zu lassen, „damit wir eine starke Verhandlungsposition haben“.

Die Regierung zeigte sich bemüht, den Streit einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer deutlich gemacht, dass die Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg erfolgen solle, sagte eine Regierungssprecher. Darin herrsche „nahtlose Übereinstimmung“ mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser vermied eine klare Absage an einen Militärschlag: „Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen.“ has/hmt/dpa

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