Iran-Sanktionen: Ohne Ergebnis konstruktiv

Die Geduld der Europäer scheint unerschöpflich zu sein. Seit Jahren versucht das islamistische Regime in Teheran, mit einem Wechsel aus verbalen Attacken und diplomatischen Gesprächsangeboten Zeit zu gewinnen und währenddessen sein Nuklearprogramm voranzutreiben. Dennoch sagte Europas außenpolitischer Beauftragter Javier Solana auch vor dem Auftakt zur jüngsten Gesprächsrunde, die am Freitag in Washington begann, wieder nur, man wolle in der „Gruppe der sechs“ mit den USA, Russland und China „zunächst einmal nur einen Konsens erreichen, wie es mit den Beziehungen zum Iran weitergehen soll“.

Bei den Gesprächen, die am kommenden Freitag in New York fortgesetzt werden, geht es im Kern um eine Entscheidung über neue UN-Sanktionen gegen Iran. Ziel der Beratungen, an deren erster Runde neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland und Solanas politischer Direktor Robert Cooper teilnahmen, ist eine Antwort auf die Frage: Will man die Sanktionen, die nur noch kurze Zeit in Kraft sind, in einer neuen UN-Resolution verlängern und eventuell verschärfen? Oder soll die internationale Staatengemeinschaft zunächst einmal abwarten, was die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in den laufenden Verhandlungen mit dem Iran erreicht?

Die Auftaktgespräche vom Freitag seien „ernsthaft und konstruktiv“ gewesen, teilte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, am Samstag mit. Ein Ergebnis gebe es aber noch nicht. Am 28. September sollen nun die Außenminister der Teilnehmerstaaten am Rande der UN-Vollversammlung zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Im Atomstreit müsse weiterhin eine Doppelstrategie verfolgt werden. Zum einen gehe es darum, das Land im Dialog zum Stopp seiner Urananreicherung zu bewegen. Gleichzeitig werde über die Verhängung neuer Sanktionen nachgedacht, sagte Burns.

Teheran hatte im August angekündigt, man werde bis November einen Fragenkatalog zum umstrittenen Nuklearprogramm beantworten. Das ist jedoch nicht nur den USA, sondern auch der EU zu wenig. Das Regime in Teheran erfülle damit keineswegs die zentrale Forderung der UN-Resolution: Einstellung der Urananreicherung, die – so fürchtet man im Westen – dazu dienen kann, in drei bis vier Jahren Atombomben zu bauen. „Wir sind uns alle einig, dass der Iran alle Forderungen der UN-Resolution erfüllen muss“, heißt es in Brüssel. Zunächst wolle man aber abwarten – und sich im Kreis der Gruppe der sechs auf einen gemeinsamen Iran-Kurs verständigen.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner schlägt nach seiner Warnung, der Atomkonflikt mit dem Iran drohe sich zu einem Krieg auszuwachsen, inzwischen wieder vorsichtigere Töne an: Er sei falsch verstanden worden. Das Ziel von klaren Sanktionen, die er gegen den Iran gefordert habe, sei es ja gerade, den Krieg zu verhindern. „Die Gespräche können aber nicht Jahre ergebnislos weitergehen. Wir brauchen eine Lösung“, drängte Kouchner. Sollten sich die Vereinten Nationen nicht auf die Fortsetzung der Sanktionen gegen den Iran verständigen können, plädiere er für eigene Sanktionen der EU gegen das islamistische Regime.

Der amtierende EU-Ratspräsident, der portugiesische Ministerpräsident José Socrates, hofft zwar immer noch, dass der Iran die UN-Forderungen erfüllt und darauf verzichtet, Nuklearwaffen zu entwickeln. Auch er will deshalb alle diplomatischen Wege nutzen, um den Iran zum Einlenken zu bewegen. „Europa ist bereit, alles zu tun, damit das internationale Recht respektiert wird“, sagte er in Lissabon. „Wir werden aber selbstverständlich auf jede Art von Sanktionen zurückgreifen, wenn der Iran das internationale Recht nicht befolgt.“

Geduld und diplomatische Zurückhaltung der Europäer gegenüber dem Regime der Islamisten in Teheran erklären sich zweifellos auch mit den wirtschaftlichen Interessen, die vor allem Deutsche, Franzosen und Briten nach wie vor in dem Ölförderland verfolgen. Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner des Iran.