Politik : Iran: "Schröders Besuch sollte vom Kabinett abhängen"

Der iranische Präsident ist mit überw&au

Navid Kermani (34) ist Iran-Experte am Berliner Wissenschaftskolleg.

Der iranische Präsident ist mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt worden. Wie ist die Lage im Land? Ist die Euphorie über den Sieg der Reformer bereits verflogen?

Eine große Euphorie hat es in diesem Wahlkampf nie gegeben. Die Menschen haben zwar die Zuversicht, dass sich etwas ändern wird - aber nicht so bald. Sie wissen, dass sie einen langen Atem brauchen. Zwar wird es in nächster Zeit vermutlich einige Verbesserungen geben; es werden vielleicht einige Zeitungen wieder zugelassen oder einige politische Gefangene freikommen. Aber grundlegende Veränderungen wird es kurzfristig kaum geben.

Hat sich nach der Wahl überhaupt etwas konkret getan?

Die Nachrichten sind widersprüchlich. Einerseits hat die Presse wieder etwas größere Freiheiten, andererseits werden noch immer Journalisten verhaftet. Das eine Gericht reduziert die Haftstrafe von Intellektuellen wie Akbar Gandji von zehn Jahren auf sechs Monate, worauf ein anderes Gericht eine neue Anklage gegen den gleichen Intellektuellen erhebt und ihn zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die verschiedenen Institutionen im Staat, die von Reformern oder Konservativen beherrscht werden, arbeiten weiterhin parallel und gegeneinander. Das wird auch in Zukunft so bleiben, auch wenn die Reformer möglicherweise wieder etwas stärker zum Zuge kommen.

Was kann Chatami tun?

Die entscheidende Frage ist, ob Chatami einen offenen Konflikt mit den Konservativen riskiert oder ob er versucht, die Gemäßigten unter den Konservativen mit in sein Boot zu ziehen, die Konservativen also zu spalten. Sucht er den Kompromiss, wird die Politik der Öffnung auf längere Sicht nur sehr langsam und vorsichtig sein. Geht er auf Konfrontation, was unwahrscheinlich ist, sind die Folgen schwer vorhersehbar.

Wird die Bevölkerung ein solches Schneckentempo weiter mitmachen?

Die Menschen verstehen die Zwänge, denen Chatami ausgesetzt ist. Aber man wird sicherlich nicht auf ewig so weitermachen können. Spätestens in den nächsten vier Jahren muss sich zeigen, ob diese Art von Reformpolitik wirklich in der Lage ist, das Land grundlegend zu verändern.

Welche Reformen sind am dringendsten?

Die wichtigste, auch langwierigste Reform ist die Veränderung der Verfassung. Die Autorität des Staatsführers muss sich ausschließlich vom Volk herleiten und nicht - wie bisher - von Gott. Hinzukommen müssen Wirtschaftrsreformen, die vom Wächterrat blockiert werden, vor allem zum Schutz ausländischer Investoren und zur Kontrolle der mächtigen religiösen Stiftungen. Kurzfristig wichtig sind die Ausweitung der Meinungsfreiheit und eine Justizreform, um Willkür-Urteile zu verhindern.

Ist die Zeit reif für einen Besuch von Bundeskanzler Schröder in Iran?

Man sollte abwarten, wie das neue Kabinett aussieht, das Ende Juli oder Anfang August berufen werden soll. Wenn Präsident Chatami in das Kabinett tatsächlich entschiedene Reformer in das Kultur- und Innenministerium beruft und wenn er Frauen zu Ministerinnen macht, dann wäre das ein positives Signal. Darauf sollte Berlin reagieren.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

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