Politik : Iran steitet über Atomkurs

Kritik an der Ablösung des Chefunterhändlers

Andrea Nüsse

Kairo - Der erste Termin des neuen iranischen Chefunterhändlers in Atomfragen, Said Dschalili, ist in Rom reibungslos über die Bühne gegangen. Der Chef der europäischen Außenpolitik, Javier Solana bezeichnete die Gespräche mit dem Vertrauten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als „konstruktiv“. Kein Zeichen einer Richtungsänderung, aber auch keine Annäherung. Allein die Tatsache, dass sein zurückgetretener Vorgänger Ali Laridschani nun in seiner Eigenschaft als Vertreter des obersten Religionsführers Ali Chamenei im mächtigen Sicherheitsrat ebenfalls an dem Treffen teilnahm, ließ darauf schließen, dass in der iranischen Führungsclique ungewöhnliche Uneinigkeit herrscht. Die Ablösung Laridschanis am Wochenende hatte im Iran für Kritik und Unruhe gesorgt. Trotz Dementis gehen Beobachter davon aus, dass die vorzeitige Rückkehr Ahmadinedschads von einem Staatsbesuch in Armenien am Dienstag mit den innenpolitischen Spannungen zusammenhängt. Auch die am Mittwoch von Parlamentariern verbreitete Nachricht, Außenminister Manuschehr Mottaki habe seinen Rücktritt eingereicht, wurde zwar offiziell dementiert. Doch dieses Chaos ist ungewöhnlich in einem Land mit klar definierten politischen Hierarchien, dessen Führungsriege sich generell durch einheitliches Auftreten nach außen auszeichnet.

Insbesondere die Kritik des außenpolitischen Beraters von Religionsführer Chamenei, dem ehemaligen Außenminister Ali Akbar Velajati, hatte aufhorchen lassen. Velajati wurde zur Ablösung Laridschanis mit dem Kommentar zitiert, „es wäre weitaus besser gewesen, wenn dies nicht geschehen wäre in dieser entscheidenden und sensiblen Situation“. Allgemein war man davon ausgegangen, dass der Personalwechsel von Chamenei abgesegnet wurde, da er das letzte Wort in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Einige Kommentatoren glauben nun, dass Chamenei möglicherweise die Inkompetenz des Präsidenten deutlicher zutage treten lassen will, indem er ihm mehr Einfluss auf das Atomdossier einräumt. Um ihn gegebenenfalls leichter abmahnen zu können.

Auch der Dankesbrief von 183 zumeist konservativen Abgeordneten, die dem ehemaligen Unterhändler Laridschani ihr Vertrauen aussprachen und damit indirekt den Wechsel kritisierten, deutet darauf hin, dass die Position Ahmadinedschads im eigenen Lager geschwächt wurde. Die ständigen Personalwechsel der jetzigen Regierung seien eine „Katastrophe“, kritisierte der konservative Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh. Innenpolitisch steht Ahmadinedschad ohnehin unter Druck, weil sich die Wirtschaftslage verschlechtert hat. Andrea Nüsse

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