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Iran stoppt Urananreicherung : EU lockert Teil der Sanktionen gegen den Iran

Der Iran hat am Montag unter der Aufsicht der Atomenergiebehörde seine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent gestoppt. Damit erfüllt die Islamische Republik eine zentrale Forderung des Westens. Im Gegenzug lockern EU und USA einen Teil der Wirtschaftssanktionen - ein Milliardengeschäft.

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Mehr Transparenz: Der Iran lässt seit einiger Zeit unabhängige und unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlangen zu.
Mehr Transparenz: Der Iran lässt seit einiger Zeit unabhängige und unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlangen zu.Foto: dpa

Es ist ein erster Schritt, der Hoffnung auf ein Ende des Atomstreits weckt: Der Iran hat am Montag seine Uran-Anreicherung gedrosselt und damit das vorläufige, auf sechs Monate befristete Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) und Deutschland wie vereinbart in Kraft gesetzt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien bestätigte am Montag, dass die Islamische Republik damit begonnen habe, die Anreicherung auf 20 Prozent auszusetzen.

"Das ist ein sehr wichtiger Tag für unsere Bemühungen, die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms sicherzustellen", hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schon am Morgen verkündet. Entsprechend genau war er choreographiert: Zeitgleich mit dem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel untersuchten Experten der internationalen Atomenergiebehörde im Iran die fraglichen Stätten der Uranreicherung. Erst als von dort das Okay kam, stimmten die Minister der vorbereiteten Lockerung der Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu. Mittlerweile verkündeten auch die USA, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Die vertrauensbildenden Maßnahmen waren Ende November in einem Aktionsplan vereinbart worden.

Nach der Bestätigung der IAEO erfüllt auch die EU ihre Zusagen

Die Nuklearkontrolleure bestätigten im Verlauf des Tages, dass Teheran seine Zusagen eingehalten hat. Das bereits atomwaffenfähig gemacht Material ist demnach in Brennstäbe umgewandelt oder "verdünnt" worden, damit der sogenannte Isotopengehalt unter fünf Prozent liegt. Zudem seien, so die Wiener Kontrolleure, die Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak vorläufig eingestellt und auch andernorts keine weiteren Zentrifugen installiert worden.

"Im Gegenzug erfüllen wir unseren Teil der Abmachung", sagte der britische Minister William Hague. Er und seine Amtskollegen verpflichteten sich nicht nur, in den nächsten sechs Monaten keine weiteren Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, sondern setzten mit sofortiger Wirkung auch einige der existierenden Strafmaßnahmen für denselben  Zeitraum aus, in dem eine Gesamtlösung im Atomstreit gefunden werden soll. Die Chefverhandlerin Ashton kündigte eine Wiederaufnahme der Gespräche "in den nächsten Wochen" an.

Drei Milliarden Euro auf Konten in den USA und der EU werden aufgetaut

Für den Iran ist besonders wichtig, dass rund drei Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die auf in den USA oder der EU eingefrorenen Konten liegen, schrittweise für humanitäre Hilfe freigegeben werden sollen. Das beinhaltet Nahrungsmittel, Arznei und medizinisches Gerät. Aus Europa einführen darf der Iran nun wieder Ersatzteile für die zivile Luftfahrt – auch entsprechende Dienstleister etwa von Airbus dürfen wieder vor Ort tätig sein. Außerdem darf das Land nach der Zwangspause petrochemische Produkte sowie Gold und andere Edelmetalle in die Europäische Union exportieren. Die Höchstgrenzen für Geldgeschäfte, die den Handel zwischen EU und Iran finanzieren, wurden aus diesem Grund verzehnfacht. 

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