Politik : Iran-Streit: Merkel unterstützt Kanzler

Union will sich keine missverständliche Debatte aufdrängen lassen

Hans Monath

Berlin - Erst attackierte die Union den Kanzler heftig, dann ruderte sie in der Debatte über US-Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm zurück. Sie sehe „überhaupt keinen Unterschied“ zur Haltung der Bundesregierung, erklärte Kandidatin Angela Merkel (CDU) der „Sächsischen Zeitung“ vom Dienstag.

Tags zuvor hatte noch CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble Schröder vorgeworfen, den Westen zu spalten und die iranische Atombombe wahrscheinlicher zu machen. Merkel entschied sich für eine sanftere Strategie. Denn Angriffe auf Schröder beschwören die Gefahr herauf, dass sie im Wahlkampf wieder als Verbündete der USA erscheint. Deshalb will die Union sich keinen Streit um die Form von Schröders Iranpolitik aufzwingen lassen, den eine Mehrheit als Dissens in der Sache missverstehen würde. Sie würde vergessen machen, dass die bürgerlichen Parteien die EU-Diplomatie im Irankonflikt schon lange ohne Abstriche unterstützen. SPD und Grüne würden die Union in der Iranfrage nur zu gerne vor sich hertreiben – und forderten eine „klare Haltung“ Merkels in dem Konflikt.

Dabei behaupten nicht einmal rot- grüne Außenpolitiker, dass die Bush-Äußerung über offene Optionen gegenüber Iran einen Sinneswandel zeige. Schließlich hatte der Präsident bei seinem Deutschlandbesuch im Februar dasselbe gesagt. Damals stand Schröder neben ihm – und schwieg zu den Aussagen, die er nun verdammt. Aus Regierungskreisen heißt es, der Zeitpunkt der neuen Bush-Drohung mitten in den Verhandlungen der Atomenergiebehörde IAEO und der Umstand, dass Bush sie ausgerechnet dem in Teheran verpönten israelischen Fernsehen anvertraue, hätten den Ausschlag zur Kritik gegeben. Auch gibt es SPD-Politiker, die Bushs Irankurs nicht verdammen. Er habe „gewisses Verständnis“ dafür, dass Bush keine Option ausschließen wolle, so Hans-Ulrich Klose.

Schröder äußerte am Abend Zweifel an der Standhaftigkeit der Union in ihrer Ablehnung einer Militäraktion. Zwar habe sie glaubhaft erklärt, dass für Iran nur eine friedliche Lösung in Frage komme, sagte er bei einer Wahlveranstaltung in Bielefeld. Er habe aber Zweifel, ob CDU und CSU „Standhaftigkeit im Willen haben, wenn sie Druck von außen bekommen“.

Iran teilte der IAEO unterdessen mit, dass es die umstrittene Urananreicherung nicht wieder aufnehmen wolle. Gleichzeitig will Teheran die Uranumwandlung in der Atomanlage in Isfahan fortsetzen.

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