Iran: Teheran schaltet Internet und Handynetz aus

Das Internet im Iran wurde bereits am Wochenende heruntergefahren. Am Montag ist nach Angaben der staatlichen Telefongesellschaft auch das Handynetz abgeschaltet. Alle noch verbliebenen ausländischen Medienleute wurden per SMS informiert, dass ihre Akkreditierungen von Montag bis Mittwoch ausgesetzt sind. Das Regime will keine Zeugen, sollte es beim „Studententag“ am Montag wieder im ganzen Land zu Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kommen. Die Revolutionären Garden haben ihre Lehren gezogen aus dem 4. November, dem 30. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft. Damals protestierten zehntausende grüner Anhänger auf der Straße. Hunderte von Handyvideos waren anschließend im Netz zu sehen, die nicht nur abstoßende Prügelszenen der Garden gegen friedliche Demonstranten zeigten, sondern auch aufgebrachte Menschen, die den Obersten Religionsführer Ali Chamenei als Mörder beschimpften.

Am „Studententag“ gedenken die Universitäten jedes Jahr dreier Kommilitonen, die 1953 wenige Monate nach dem Putsch gegen Mohammad Mossadeq, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Iran, von Geheimpolizisten des Schahs erschossen wurden. Mehrere Webseiten der Opposition riefen dazu auf, sich am Montag nahe der Teheraner Universität zu versammeln, während die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi ihre Teilnahme bislang nicht angekündigt haben. „Straßenprotesten am 7. Dezember fehlen die Gewähr und der Schutz, den Demonstranten an einem staatlichen Gedenktag haben. Wir rechnen mit einem sehr gewalttätigen Vorgehen“, warnten beide auf der Website Mowjcamp. Zuvor hatte Irans Polizeichef Esmail Ahmadi-Moqaddam angekündigt, man werde gegen jede illegale Versammlung mit aller Härte vorgehen. In den letzten Tagen wurden bereits 15 Frauen verhaftet, die der Gruppe der „trauernden Mütter“ angehören. Nach Angaben der „Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran“ in New York versammeln sich Angehörige und Freunde von Opfern, die bei den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Juni getötet worden waren, einmal pro Woche im Teheraner Laleh-Park. Die „trauernden Mütter“ fordern, dass die Täter endlich vor Gericht gestellt und bestraft werden. Mitglied ist auch die Mutter der Studentin Neda Agha-Soltani, die auf offener Straße an einer Schusswunde verblutete und deren Gesicht zu einem Wahrzeichen der iranischen Opposition wurde.

Im Atomstreit griff unterdessen Ajatollah Ali Chamenei Khamenei die Vereinigten Staaten und Großbritannien scharf an und nannte sie „Feinde des Iran“. Amerikaner, Zionisten und andere Unterdrückermächte hätten bereits in den letzten 30 Jahren versucht, den Iran zu isolieren und seien gescheitert. „Sie werden auch diesmal scheitern“, sagte der Oberste Religionsführer im Blick auf mögliche, schärfere UN-Sanktionen. Das iranische Atomprogramm habe rein friedliche Ziele. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten in den letzten beiden Wochen wieder stark zugenommen, nachdem Teheran einen bei der Atomenergiebehörde IAEO in Wien ausgehandelten Kompromiss hatte platzen lassen und stattdessen einen drastischen Ausbau seiner Urananreicherung abgekündigt hatte. So gab Irans Atomchef Ali Akbar Salehi am Samstag bekannt, Teheran brauche 20 Fabriken zur Urananreicherung, um seinen Energiebedarf künftig mit Kernkraft zu decken. Westliche Atomexperten bezweifeln jedoch, dass der Iran überhaupt genug Uranvorräte besitzt oder aus seinen beiden Minen gewinnen kann, um einen einzigen Standardreaktor anzufahren und regelmäßig mit Brennstäben zu versorgen.