Iran: Teheran warnt vor Sanktionen

New York/Teheran - Dies sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag. Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat waren schon am Abend zuvor zu ersten informellen Beratungen über das Thema zusammengekommen. Bereits Anfang kommender Woche wird mit einer Erklärung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder zum Bericht der Atomenergie- organisation IAEO über das umstrittene iranische Atomprogramm gerechnet.

Teheran will sich dem zunehmenden internationalen Druck jedoch nicht beugen. Ahmadinedschad erklärte, sein Land werde keinerlei «Demütigung» hinnehmen und mit der Urananreicherung zu Forschungszwecken fortfahren. «Uns war klar, dass wir auf unserem Weg zum Fortschritt auf solche Hürden stoßen würden. Uns war auch klar, dass es keinen anderen Weg als den des Widerstands gegeben wird», sagte der Präsident. Der Westen sei aber im Falle von Sanktionen verletzlicher als der Iran. In den vergangenen Tagen hatte der Iran auch den Einsatz der Ölwaffe nicht ausgeschlossen.

Vorgehen der kleinen Schritte

Nach den ersten informellen Beratungen der Vetomächte liegt es an dem Präsidenten des Sicherheitsrats, das Thema auf die Tagesordnung des höchsten UN-Gremiums zu setzen. Erwartet wird vorerst lediglich eine gemeinsame Erklärung, die den Iran zur vollen Kooperation mit der Atomenergieorganisation aufzufordert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigtigte noch einmal, dass Moskau Sanktionen und militärische Aktionen gegen Teheran nach wie vor ablehnt. Russland ziehe Lösungen vor, die die Fortsetzung des Dialogs mit Teheran erlauben.

Die US-Regierung kündigte an, im höchsten UN-Gremium zunächst eine so genannte Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an den Iran aufgelistetet würden. Sanktionen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Großbritanniens UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem Vorgehen der kleinen Schritte. Sein französischer Kollege Jean-Marc de Sablière unterstützt diesen Kurs in der Hoffnung, dass der Iran seine Haltung doch noch ändert.

Neuer Krieg gegen Iran?

Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, wies Regierung und Volk am Donnerstag an, hart zu bleiben. «Wir werden uns (dem wachsenden internationalen Druck) widersetzen und unseren Weg des Fortschritts und Stolzes im Vertrauen auf Gott und die Weisheit fortsetzen», zitierte das staatliche Fernsehen Chamenei. «Wenn wir jetzt nachgeben, werden die Europäer das nächste Mal mit neuen Vorwänden kommen, um uns unserer wissenschaftlichen Erfolge zu berauben», fügte Chamenei hinzu, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht die Lage im Atomkonflikt als «düster» an. «Ich habe den Eindruck, die USA wollen einen Krieg gegen den Iran führen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Wie im Vorfeld des Irak-Kriegs seien die Planungen dazu von der Bush-Regierung bereits weit vorangetrieben. (tso/dpa)