Politik : Iran: Überraschende Einmischung

Birgit Cerha

Eigentlich sollte Irans Wahlsieger Mohammed Chatami am Sonntag seine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Doch wenige Stunden vor der formellen Inaugurationsfeier ordnete der "Geistliche Führer" Ajatollah Ali Chamenei am Samstagabend in einer einzigartigen autoritären Intervention an, dass die Amtseinführung verschoben wird, bis der Konflikt um die Besetzung zweier Posten des mächtigen, konservativen "Wächterrats" gelöst ist.

Der Schritt richtet sich nach Einschätzung politischer Kreise nicht so sehr gegen Chatami persönlich, mit dessen überwältigender Wiederwahl Anfang Juni sich seine konservativen Gegner widerwillig abgefunden haben. Er richtet sich gegen das von Reformern dominierte Parlament und damit gegen den Kurs des Präsidenten.

Eilig versuchte Parlamentssprecher Mehdi Karrubi am Sonntag, diesen höchst peinlichen Konflikt zu lösen, der Iran in eine Verfassungskrise zu stürzen droht. Er schlug vor, dass Angehörige des Parlaments und der Justiz eine gemeinsame Kommission bilden sollten, um den Streit über die Bestellung von zwei neuen Mitgliedern des mächtigen, konservativen "Wächterrates" zu klären. Mohammed Chatami solle in jedem Fall Dienstag vor dem Parlament seinen Eid für eine zweite Amtperiode als Präsident der "Islamischen Republik" Iran ablegen.

Doch Justizchef Ajatollah Shahrudi wies den Vorschlag eisig zurück. Aber auch das Parlament zeigt sich entschlossen, in diesem Machtkampf nicht einzulenken. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Durch seine Intervention demonstriert Chamenei nicht nur den autoritären Charakter seiner Amtsauffassung. Wiewohl er sich in jüngster Zeit immer wieder betont als "Schiedsrichter" über die einander bekämpfenden Fraktionen stellte und gelegentlich offen auch die Reformer unterstützte, stärkte er nun den angesichts des eindrucksvollen Votums für die Reformer empfindlich geschwächten Konservativen den Rücken.

Der "Wächterrat", um den es bei dem Streit geht, steht dem "Führer" nahe. Das Gremium überprüft alle vom Parlament gebilligten Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und entscheidet, ob sie mit den Prinzipien des Islam übereinstimmen. Der ausschließlich mit Konservativen besetzte Rat besitzt auch das Recht, Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftwahlen zu billigen oder abzulehnen und deren Wahl anschließend zu genehmigen. Das Gremium setzte dieses Recht in den vergangenen Jahren massiv im Interesse der Konservativen durch. Es verhinderte mehrere Gesetze, darunter eines zur Verbesserung der Lage der Frauen. Der Ausgang dieses Konflikts ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Reformbewegung.

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