Iran und USA: Das Kernproblem bleibt

2009 wird eine Wende in Amerikas Iranpolitik bringen. Offen ist, ob sie zur Annäherung oder zur völligen Verhärtung führt. US-Medien schildern das Video, mit dem Präsident Barack Obama Iran am Freitag zum iranischen Neujahrsfest gratulierte, als substanziellen Tonwechsel gegenüber George W. Bush. Zugleich betonen sie unter Berufung auf Experten in Diplomatie und Geheimdiensten, Teheran müsse demnächst ebenso substanziell reagieren. Sonst werde Obama das Angebot als gescheitert betrachten und zu härteren Maßnahmen greifen. Das Zeitfenster schließe sich gegen Jahresende, heißt es mit Blick auf Israels Warnung, es werde nicht zulassen, dass Iran eine Atombombe entwickele.

Iran hatte Obamas Angebot in einer ersten Reaktion als ungenügend abgelehnt. Das nehmen die USA aber nicht als Dämpfer wahr. Es sei normal, dass die religiöse und politische Führung Tage brauche, um koordiniert zu antworten. Sie zerfalle in verschiedene Fraktionen. Im Juni stehen Wahlen an, das erschwere eine einmütige Position zusätzlich.

US-Medien heben fünf Punkte aus dem dreiminütigen Video hervor. Es wurde über internationale TV- und Radiosender, die in den Iran ausstrahlen, sowie das Internet auf Persisch und Englisch verbreitet. Obama hat, erstens, Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, direkte Kommunikation angeboten. Zweitens angekündigt, das Verbot von Kontakten nachrangiger US-Diplomaten zu Iranern aufzuheben. Drittens den Beginn weiterer Sanktionen, mit denen Teheran zur Aufgabe des Atomprogramms gezwungen werden soll, um Monate aufgeschoben. Viertens hat er sich an die Führung Irans gewandt und nicht nur, wie Bush, an das Volk. Und fünftens den Staatsnamen „Islamische Republik“ verwendet, womit er das System anerkenne.

Zum Test für einen neuen Umgangsstil könnten zwei Afghanistankonferenzen in den nächsten neun Tagen werden: das Regionaltreffen am Freitag, bei dem Iran Beobachterstatus hat, und am 31. März die Afghanistankonferenz in Den Haag, zu der US-Außenministerin Hillary Clinton reist. Ihr Ministerium rechne dort mit einer hochrangigen Vertretung Irans, heißt es. Laut US-Medien betrachtet Clinton Obamas neuen Ansatz mit Skepsis.

Kontroversen löst Israels parallele Neujahrsbotschaft an den Iran aus. Journalisten spekulieren über einen koordinierten Ansatz. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte, die USA hätten ihre Verbündeten vorab über das Video informiert. Er wisse nicht, ob auch Israel die Glückwünsche angekündigt habe, die Präsident Schimon Peres per Radio auf Persisch verschickt habe. Peres wandte sich nur an das iranische Volk; er nannte Irans Präsidenten Ahmadinedschad und andere Holocaustleugner „eine Handvoll religiöser Fanatiker“. Diplomaten werteten Peres’ Botschaft als Querschuss.

Ahmadinedschad hatte Obama zu dessen Wahlsieg gratuliert. Es war der erste Glückwunsch eines iranischen Politikers an einen US-Präsidenten seit der islamischen Revolution 1979. Laut US-Experten kann 2009 eine umfassende Absprache bringen: Iran unterstellt sein Atomprogramm internationaler Kontrolle, gibt die Unterstützung für Terrorgruppen auf und kooperiert bei regionalen Problemen wie Afghanistan. Im Gegenzug erkennen die USA die religiöse Staatsform Irans und seine Rolle als Regionalmacht an und beenden die Programme zum Umsturz in Teheran. Wenn die Annäherung jedoch scheitere, müsse man 2010 mit harten Maßnahmen Obamas und einseitigen Aktionen Israels gegen Irans Atomprogramm rechnen.