Iran : USA gegen russischen Vorschlag

Ein russischer Vermittlungsvorschlag zur Beendigung des Atomstreits mit dem Iran ist bei den USA auf Ablehnung gestoßen. Unter europäischen Diplomaten fand der Vorschlag dagegen eingeschränkte Unterstützung.

Wien/Teheran/Washington/Moskau - US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte dem Chef der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei, Washington werde den Plan nicht unterstützen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow informierte am Dienstag die US-Regierung über Moskaus Vorschlag.

Der frühere iranische Chefunterhändler Hassan Rohani gab inzwischen bekannt, dass Teheran die industrielle Produktion von angereichertem Uran für zwei Jahre aussetzen werde. «Dies ist ein Beschluss des Staates, und er steht fest», sagte der Ex-Politiker. Die Ankündigung wurde in Wien als reine Geste interpretiert, denn Teheran ist in seiner Atomanlage Natans von der Anreicherung im großen Maßstab möglicherweise noch Jahre entfernt. Dennoch sei dies als Ansatzpunkt für weitere Verhandlungen zu betrachten, hieß es.

Die kontroverse Diskussion über den russischen Entwurf stand im Vordergrund der Tagung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO in Wien, wo sich eine mit Spannung erwartete Iran-Debatte am Dienstag weiter verzögerte. Der Vorschlag, den Moskaus stellvertretender Außenminister Sergei Kisliak bereits am vergangenen Freitag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien vorgestellt hatte, sieht die vollständige Verlagerung der Produktion von angereichertem Uran für Kernkraftwerke nach Russland für einen Zeitraum von sieben bis neun Jahren vor. Gleichzeitig würde Teheran aber die Urananreicherung zu Forschungszwecken in einem sehr eingeschränktem Umfang gestattet, der die Produktion von hoch angereichertem Uran zum Bau von Atombomben ausschließen würde.

«Der russische Vorschlag ist für uns akzeptabel, vorausgesetzt, der Iran kehrt vor dem Beginn von Verhandlungen zu dem mit uns vereinbarten vollständigen Moratorium bei der Urananreicherung zurück», meinten EU-Diplomaten in Wien am Dienstag. Teheran hatte im Juni 2005 die Uranumwandlung und im vergangenen Januar die Urananreicherung wieder aufgenommen. Das EU-Verhandlungstrio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) sah darin einen Bruch bilateraler Vereinbarungen und brach daraufhin Verhandlungen mit Teheran ab. Die Rückkehr zu dem Anreicherungs-Moratorium sei eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs, hieß es in Wien.

In Washington wies Außenministerin Condoleezza Rice den Vorschlag Moskaus einem Bericht der «New York Times» zufolge zurück. Unterstaatssekretär Nicholas Burns erklärte, man werde keinerlei Urananreicherung auf iranischem Boden dulden. Gleichzeitig betonte ein Beamter der US-Regierung in Wien, es gebe keine gravierenden Unterschiede in den Positionen Moskaus, der EU und der USA.

Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte: «Russland hat im Iran keine Interessen, die von der Position unserer europäischen Partner, der USA sowie anderer Länder abweichen. Wir wollen, dass der Iran ein verlässlicher Staat ist und dass vom Iran, wie auch von anderen Staaten, nicht die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgeht.» (tso/dpa)

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