Politik : Iran – USA rechnen mit Hilfe aus Berlin

Senator McCain: Deutschland hat in Atomfrage gemeinsames Vorgehen zugesagt / Verwirrung um Explosion

Ulrike Scheffer,Christoph von Marschall

Teheran/Berlin - Die USA zählen im Konflikt um Irans Atomprogramm auf Unterstützung aus Deutschland. Sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Iran scheitern, werde sich Berlin gemeinsam mit Washington für Sanktionen gegen Teheran einsetzen, sagte der republikanische Senator John McCain im Gespräch mit dem Tagesspiegel und anderen Medien. „Hohe Vertreter der Bundesregierung haben mir versichert: Falls die EU keine objektiven und überprüfbaren Garantien von Iran erhält, werden wir gemeinsam im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen Iran stimmen“, sagte McCain, der am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte. Angesichts der Erfahrung mit Nordkorea „müssen wir sichergehen, dass wir in den UN gemeinsam auftreten und die Europäer Amerika dort nicht allein lassen“, sagte der einflussreiche Senator, der George W. Bush im Jahr 2000 nur knapp als Präsidentschaftsbewerber unterlegen war. UN-Sanktionen seien „die nächste Priorität“, wenn keine diplomatische Lösung gefunden werde. Der frühere UN-Waffeninspekteur Hans Blix sagte den „Salzburger Nachrichten“, Iran sei in der Lage, Atomwaffen zu produzieren. „Dies ist eine bloße Entscheidungsfrage.“

McCain versicherte, die USA seien „sehr, sehr weit davon entfernt, militärische Optionen gegen Iran in Betracht zu ziehen“. In Iran erregte am Mittwoch indes ein Fernsehbericht Aufsehen, in dem über einen angeblichen Raketenbeschuss in der südlichen Provinz Buschehr berichtet wurde. Dort steht eine Atomanlage. Später meldete derselbe Sender, die Explosion könnte auch von einem abgefallenen Tank eines Flugzeugs stammen. Offizielle Stellen dementierten einen Angriff; als mögliche Ursache der Explosion wurde eine Sprengung bei einem Dammbau oder bei Straßenbauarbeiten angegeben. Irans Außenminister Kamal Charrasi, der sich am Mittwoch in Berlin aufhielt, sagte, ihm sei nichts über eine Explosion bekannt.

Charrasi nahm mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an der Eröffnung der neuen iranischen Botschaft in Berlin teil. Anschließend erörterten die beiden die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die Verhandlungen über die iranischen Atompläne standen dabei im Mittelpunkt, wie Fischer sagte. Beide Seiten seien an einer diplomatischen Lösung interessiert, doch müsse es „Garantien für die friedliche Nutzung des Atomprogramms geben“. Fischer mahnte auch eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Iran an. Hier gebe es „eher Rückschritte als Fortschritte“.

Charrasi lobte die „guten, offenen und konstruktiven Gespräche“ und versicherte, Iran verfolge die Atomverhandlungen mit der EU sehr ernsthaft. „Wir haben unseren Willen zur Kooperation und Verständigung bewiesen, nun muss sich die andere Seite bewegen.“ Nach Äußerungen des iranischen Vizepräsidenten Mohammad Resa Aref, der Syrien für den Fall eines amerikanischen Militärschlags Beistand zugesichert hat, erklärte Charrasi, Syrien und Iran hätten gemeinsame Interessen und müssten sich gegenseitig unterstützen.

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