Politik: Iran: Verzicht auf Urananreicherung nicht verhandelbar

Wien (01.03.2005, 20:35 Uhr) - Iran habe - wie andere Länder auch - «ein verbrieftes» Recht auf die Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke. Bei den Verhandlungen mit der EU sei man bereit, Garantien über die friedliche Nutzung der Kernenergie zu geben.

Nasseri betonte, die Nutzung der Kernkraft sei angesichts der weltweit knapper werdenden Ressourcen unverzichtbar. Irans Außenminister Karam Charrasi sagte am Dienstag bei einer Tagung am Persischen Golf, sein Land benötige «mindestens 20 Kernkraftwerke mit jeweils 1000 Megawatt Leistung» um seinen Energiebedarf für die Zukunft zudecken. Dieser «unbestreitbare Bedarf von 20 000 Megawatt» rechtfertige auch Teherans Bemühungen, «den benötigten Brennstoff selbst zu produzieren».

Russland hat am Montag angekündigt, nach der Fertigstellung des iranischen Kernkraftwerks Buschehr Mitte 2006 noch bis zu sechs weitere Atommeiler bauen zu wollen.

Die jüngsten Äußerungen führender iranischer Politiker dämpfen europäische Hoffnungen, Teheran über Verhandlungen und durch wirtschaftliche Zugeständnisse zum vollständigen Verzicht auf die umstrittene Urananreicherung bewegen zu können. Hochangereichertes Uran kann sowohl zum Betrieb von Kernkraftwerken, als auch für Atombomben verwendet werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden in der kommenden Woche ihre Verhandlungen mit Teheran über verbesserte politische und Handelsbeziehungen fortsetzen.

Inzwischen betonte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington, US-Präsident George W. Bush habe noch nicht entschieden, ob und wie die US-Regierung ihre Politik im Atomstreit mit Iran ändern werde. Bushs Sprecher Scott McClellan bestätigte am Montag allerdings Berichte, wonach die US-Regierung Vorschläge der EU prüft, wie Iran die Aufgabe seines Atomprogramms erleichtert werden kann. Dazu gehören Wirtschaftsanreize wie die Aufgabe des US-Widerstands gegen einen Beitritt Teherans zur Welthandelsorganisation (WTO).

Wie am Dienstag bei der Tagung des IAEO-Gouverneursrats in Wien bekannt wurde, will Iran Inspekteuren der UN-Atombehörde keine weiteren Untersuchungen in der militärischen Anlage Parchin bei Teheran mehr genehmigen. Einem Bericht aus einem Bericht der IAEO hervorgeht, konnten IAEO-Experten Anfang Januar allerdings fünf Gebäude ihrer Wahl auf dem Gelände untersuchen. Dabei habe man keine verdächtige technische Ausrüstung entdeckt, sagte der für Sicherheit zuständige IAEO-Direktor Pierre Goldschmidt am Dienstag vor dem Gouverneursrat der Behörde. Die Untersuchung der Anlage sei als «vertrauensbildende Maßnahme» Teherans erfolgt. Iran sei dazu nicht verpflichtet gewesen, hieß es aus IAEO-Kreisen. Die IAEO habe Kontakt mit Iran aufgenommen, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen. (tso) ()