• Iran verzichtet auf Atomwaffen EU-Minister bewegen Teheran zum Einlenken / Inspekteure sollen freien Zugang zu allen Anlagen erhalten

Politik : Iran verzichtet auf Atomwaffen EU-Minister bewegen Teheran zum Einlenken / Inspekteure sollen freien Zugang zu allen Anlagen erhalten

Hans Monath,Andrea Nüsse

Berlin/Amman. Im Konflikt um ihr Atomprogramm hat die iranische Regierung eingelenkt. Nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärte sich die Führung in Teheran am Dienstag zu wichtigen Zugeständnissen an die internationale Gemeinschaft bereit. So bekräftigte Iran ausdrücklich seinen Verzicht auf Nuklearwaffen und sagte zu, sein Programm zur Anreicherung von Uran und zur Wiederaufbereitung vorerst einzustellen. Im Gegenzug sicherten die drei europäischen Außenminister dem Land das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie zu.

Von Hans Monath

und Andrea Nüsse

Außenminister Joschka Fischer sowie seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Dominique de Villepin und Jack Straw, hatten bei ihrem Besuch in Teheran am Dienstag die iranische Führung gedrängt, den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zur Offenlegung des Atomprogramms nachzugeben. Die iranische Regierung hatte die Minister überraschend eingeladen. In der schriftlichen Übereinkunft beider Seiten erklärt sich Iran nun bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Damit bekommen die IAEO-Inspekteure uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Das Zusatzprotokoll verfolge nicht das Ziel, die Souveränität Irans zu verletzen, versicherten die drei Außenminister.

Die IAEO hatte Iran ein Ultimatum bis Ende Oktober zur Offenlegung des Atomprogramms gestellt und gedroht, beim UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Land zu beantragen. Vor allem die USA hatten die Teheraner Regierung bezichtigt, sie versuche ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und sie ultimativ zum Verzicht aufgefordert.

In ihrer Vermittlungsfunktion mussten die drei EU-Außenminister auch auf den noch immer unentschiedenen Machtkampf zwischen Reformern und religiös-konservativen Kräften in der Teheraner Führung Rücksicht nehmen. Die religiösen Führer im Regime hatten sich dagegen gesperrt, die Forderungen zu erfüllen. Sicherheitsstaatssekretär Hassan Rowhani, ein Vertreter der iranischen Konservativen, sagte am Dienstag, der Verzicht auf die Uran-Anreicherung gelte nur vorläufig.

Außenminister Joschka Fischer betonte nach seiner Rückkehr, dass die europäischen Regierungen der iranischen Führung keine Zugeständnisse gemacht haben. Die Verhandlungen in Teheran seien „sehr offen und schwierig“ gewesen, sagte er am Dienstagabend. Bei einer Umsetzung des Vereinbarten habe man lediglich „eine Kooperation auf breiterer Grundlage als heute“ in Aussicht gestellt. Der iranische Präsident Mohammed Chatami begrüßte die Bereitschaft der Minister zum Dialog mit der islamischen Republik. Er bezeichnete die Vereinbarung als „Beitrag zum Weltfrieden“. Über die Verhandlungen waren nach Angaben aus Berlin die IAEO, die US-Regierung und die italienische EU-Ratspräsidentschaft ständig informiert worden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben