Politik: Iran: Vier Teilnehmer der Berliner Konferenz sitzen in Haft

Die Tumulte auf der Berliner Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 waren für die konservative Geistlichkeit in Iran willkommener Anlass, um fortan massiv gegen die reformwilligen Kräfte vorzugehen. Mehr als 30 Zeitungen wurden verboten, Journalisten und Intellektuelle bedroht und inhaftiert. 14 der 17 iranischen Gäste, die von Berlin in den Iran zurückgekehrt waren, mussten sich nach ihrer Rückkehr vor Gericht verantworten, ebenso zwei Dolmetscher, die bei der Vorbereitung geholfen hatten. Sechs der Angeklagten wurden freigesprochen, die anderen zu Gefängnisstrafen zwischen vier Monaten und zehn Jahren plus fünf Jahre Verbannung verurteilt. Trotz des überwältigenden Wahlsieges von Mohammed Chatami bei den Präsidentenwahlen vor vier Wochen befinden sich die Reformer weiter in der Defensive. Erst am Dienstag erließ die iranische Justiz Haftbefehl gegen den Oppositionellen Ibrahim Jasdi, Chef der verbotenen Liberalen Bewegung. Liberale Zeitungen bleiben verboten, in den Haftanstalten der Revolutionswächter sitzen zahlreiche politische Gefangene, darunter noch vier Teilnehmer der Berliner Konferenz.

Mysteriöses Geständnis

Ezatollah Sahabi. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete stammt aus einer Akademikerfamilie. Er verbrachte unter dem Schah fast zwölf Jahre im Gefängnis. Vor vier Wochen schrieb der 72-Jährige nach Angaben des Revolutionsgerichtes einen mysteriösen Brief an seine Kinder, in dem er diese auffordert, jede Aktivität zu seiner Freilassung zu unterlassen. Denn inzwischen lägen umfangreiche Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass er Verrat geübt, gemeinsam mit anderen Kampfgefährten den Sturz der Islamischen Republik geplant und Studenten zu Unruhen angestiftet habe. Sahabis Familie vermutet, dass der Reformpolitiker unter Drogen gesetzt und gefoltert wurde.

Seit Monaten isoliert

Ali Afshari. Der Studentenführer wurde in erster Instanz zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Mitte Mai musste der 28-Jährige in sichtlich schlechter körperlicher und psychischer Verfassung im staatlichen Fernsehen auftreten und in einem angeblichen "Interview" erklären, er habe gemeinsam mit anderen den Sturz des Gottesstaates geplant. Afshari, der zu den führenden Köpfen der studentischen Protestbewegung in Iran gehörte, befindet sich seit Monaten in Isolationshaft. Weder sein Anwalt noch seine Angehörigen erhalten Besuchserlaubnis.

Fünf Jahre Verbannung

Akbar Gandji. Der Journalist, den die Revolutionswächter während der Haft folterten, wurde in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis plus fünf Jahren Verbannung verurteilt. Anfang Mai reduzierte ein Berufungsgericht die Strafe auf sechs Monate. Trotzdem wurde Gandji, der bereits 14 Monate hinter Gittern ist, nicht freigelassen. Die Justiz bereitete stattdessen weitere Anklagen gegen ihn vor. Am Montag wurde er dann erneut zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Regime-Kritiker war in den achtziger Jahren ein entschiedener Anhänger der islamischen Revolution und diente als Leibwächter von Ajatollah Chomeini. Jetzt fordert er die Aufklärung politischer Verbrechen, vor allem der Morde an Intellektuellen im Jahr 1998, die von Mitarbeitern des Geheimdienstes begangen wurden.

Todesurteil aufgehoben

Yussefi Eshkevari. Ein religiöses Sondergericht verurteilte den Geistlichen zum Tode. Vor etwa zwei Monaten wurde er in die berüchtigte, von den Revolutionswächtern kontrollierte Haftanstalt Nummer 59 verlegt. Jegliche Besuche sind dort verboten. Weder sein Anwalt noch seine Angehörigen haben irgendwelche Informationen über den Gesundheitszustand des 51-jährigen Diabetikers. Ein Revisionsgericht hat inzwischen das Urteil der ersten Instanz aufgehoben, ein endgültiges Urteil liegt aber noch nicht vor. Eshkevari gehört zu den führenden Islam-Forschern seines Landes und ist Mitarbeiter der Großen Enzyklopädie des Islam. Der Autor zahlreicher Bücher kritisiert vor allem die in der iranischen Verfassung verankerte absolute Herrschaft der Geistlichkeit.